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Fokus Osteuropa

Machtkämpfe und Reformfortschritte in der Ukraine

Die Ukraine hat den Weg für den WTO-Beitritt frei und damit einen weiteren Schritt in Richtung EU gemacht. Zugleich ist ein Streit um den radikal-westlichen Außenminister Tarasjuk entbrannt.

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Ukraine: WTO-Beitritt nah

Das Parlament der Ukraine hat am 13. Dezember mit der Verabschiedung des letzten von insgesamt 21 Gesetzen nach langjährigen Anstrengungen den Weg für einen WTO-Beitritt des Landes frei gemacht. Eine größere Öffnung des Marktes wird der Ukraine nutzen. Davon ist Ricardo Giucci, Mitglied der deutschen Beratergruppe bei der ukrainischen Regierung, überzeugt. Natürlich, sagt Giucci, könnten nach einem WTO-Beitritt auch Probleme entstehen, vor allem bei Produzenten, die nicht in der Lage seien, gegen ausländische Konkurrenten zu bestehen. Ein gesunder Wettbewerb sei jedoch insgesamt von Vorteil. Vor allem würden die ukrainischen Exporteure gewinnen.

Überwiegend positive Auswirkungen

Der Experte der deutschen Beratergruppe meint auch, dass die Landwirtschaft von einem WTO-Beitritt der Ukraine profitieren werde: "Wir glauben, dass die WTO im Bereich Landwirtschaft eindeutig zum Vorteil der Ukraine sein wird. Die Ukraine ist ein traditioneller Agrarproduzent und -exporteur. Der Beitritt zur WTO wird den Export erleichtern."

Auch Mykola Wernyzkyj, Leiter des ukrainischen Landwirtschaftsverbandes Proagro, geht davon aus, dass ein WTO-Beitritt der ukrainischen Landwirtschaft nutzen werde. Er sagte der Deutschen Welle, er rechne mit einer schwierigen Anfangsphase für den gesamten Agrarsektor, aber die Auswirkungen würden nicht katastrophal sein: "Das derzeitige Wirtschaftssystem in der Landwirtschaft ist weder an Wettbewerb noch an die Qualität angepasst, die europäischen und internationalen Standards entsprechen würde. Aber dies wird letztendlich zu positiven Veränderungen führen. Die Unternehmen, die in der Lage sind, qualitativ gut zu produzieren, werden sich schnell entwickeln." Probleme für Getreide- und Pflanzenöl-Hersteller sieht Wernyzkyj keine. Ihm zufolge werden unter dem WTO-Beitritt vor allem die Zuckerproduzenten und die Viehwirtschaft leiden. In diesen Bereichen werde sich künftig die weiterverarbeitende Industrie nicht sehr wohlfühlen.

Schwierige Anpassung

Trotz der zu erwartenden Schwierigkeiten hält Wernyzkyj die Forderung, beim WTO-Beitritt Übergangsfristen auszuhandeln, für nicht zweckmäßig. Der Staat arbeite bereits seit 14 Jahren am WTO-Beitritt und die Unternehmer und Industriellen hätten somit genug Zeit gehabt, sich an die neuen Bedingungen anzupassen, argumentiert der Leiter der ukrainischen Gesellschaft Proagro.

Anpassungsschwierigkeiten scheint aber noch die ukrainische Regierung zu haben, denn sie handelt nicht immer nach den Regeln der WTO. Giucci von der deutschen Beratergruppe bei der ukrainischen Regierung kritisiert: "Es gab auch sehr unglückliche Maßnahmen in der letzten Zeit, so das praktische Exportverbot für Getreide, das vor einigen Wochen verhängt wurde. Das war eine sehr schlechte Entscheidung der jetzigen Regierung, und solche Fehler können dann unter der WTO nicht mehr gemacht werden, das schränkt die Möglichkeit für schlechte Politik massiv ein."

Bessere Bedingungen fürs Geschäft

Unter nicht-marktgerechten Maßnahmen der ukrainischen Regierung leiden das Geschäft und vor allem das Vertrauen von Investoren in die Ukraine. Nach einem WTO-Beitritt der Ukraine werden ausländische Geschäftsleute ihre Rechte in internationalen Instanzen verteidigen können. Aber auch Kiew, betonte Giucci, werde diese Möglichkeit erhalten. Das sei vor allem für die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wichtig, denn Moskau habe bereits mehrfach Importverbote für ukrainische Lebensmittel verhängt. Nach einem WTO-Beitritt Russlands und der Ukraine werden sich, so der deutsche Experte, die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Nachbarländern verbessern. Für beide würden dann internationale Regeln gelten: "Wenn man WTO-Mitglied ist, kann man zwar sagen, dass die Milch nicht in Ordnung ist oder den Standards nicht entspricht. Aber wenn sich herausstellt, dass dies unbegründet ist, dann gewinnt in dem Fall die Ukraine und dann gibt es auch Schadensersatz oder andere Strafen für Russland. Bisher kann die Ukraine ihre Rechte nicht durchsetzen, weil sie nicht WTO-Mitglied ist."

Weitere Annäherung an die EU

Ein WTO-Beitritt der Ukraine ist auch Voraussetzung für die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Giucci unterstrich in diesem Zusammenhang: "Die EU hat immer gesagt, solange der WTO-Beitritt nicht abgeschlossen ist, kann man nicht über ein Assoziierungsabkommen verhandeln. Das ist eine Voraussetzung dafür. Man will ja mit Nicht-WTO-Ländern nicht zusammenkommen, weil das die Handelsbeziehungen sehr erschwert. Man will im Fall einer Streitigkeit zu einem Gericht gehen können, was die WTO auch hat. Insofern ist das auch in dieser Richtung ein enorm wichtiger Schritt."

Verhandlungen für die Bildung einer Freihandelzone zwischen der Ukraine und der EU sollen nach der Unterzeichnung eines "verstärkten" Abkommens über Zusammenarbeit beginnen. Es wird erwartet, dass dieses Dokument im Frühjahr kommenden Jahres unterzeichnet wird. Experten gehen davon aus, dass nach Abschluss aller formalen Verfahren die Ukraine im Februar der WTO beitreten wird.

Eugen Theise, Oleksandr Sawyzkyj
DW-RADIO/Ukrainisch, 14.12.2006, Fokus Ost-Südost

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