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Politik

Macht und Medien

Die Große Koalition einigt sich über Elterngeld und "Reichensteuer", die Kanzlerin fliegt zu George Bush in Washington. Deutsche Politik - und wie sich Journalisten in der Bundeshauptstadt über sie informieren.

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Berliner Korrespondenten sagt ein Blick in den Sitzungskalender des Bundestages oft schon lange im Voraus: In dieser Woche wird viel los sein. Da möglichst keinen Urlaub planen. Und es gibt Wochen, in denen wenig Arbeit zu erwarten ist. Das sind meist Wochen, in die ein Feiertag fällt. Vor und nach Ostern war das so, mit Karfreitag und Ostermontag, die Woche mit Christi Himmelfahrt am Donnerstag, den 25. Mai, ist wieder so eine. In der zurückliegenden Woche war Montag Maifeiertag.

Aber auf den Kalender allein kann man sich als Korrespondent nicht verlassen. Am 1. Mai trafen sich nämlich die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD abends bei Angela Merkel im Kanzleramt. Es gab viel zu besprechen und - im Falle Elterngeld und "Reichensteuer" - zu entscheiden. Zu berichten gab es an diesem 1. Mai aber noch wenig: Als die Koalitionsrunde auseinander ging, war schon 2. Mai. Der einzige, der dann zu Fuß aus dem Kanzleramt kam und etwas sagte, war der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Und der sagte nur: "Wir sind sehr gut vorangekommen, wir haben alle wichtigen Fragen, die wir uns vorgenommen hatten, auf den Weg gebracht. Sie sehen mich sehr zufrieden. Danke, gut nacht."

Für Journalisten war das erst mal eine Meldung, eine wichtige zwar, aber noch nicht mehr. Wie die Dinge auf den Weg gebracht wurden, wie also die Einigung bei Elterngeld und "Reichensteuer" aussah, wusste zu diesem Zeitpunkt noch niemand. Das wollten die Generalsekretäre der drei Koalitionsparteien erst auf einer für Dienstag 11 Uhr angesetzten Pressekonferenz mitteilen. Für die Zeitungskollegen kein Problem, ihre Blätter waren ohnehin längst im Druck. Aktuell berichtende Hörfunk- und Fernsehsender aber hätten gerne etwas mehr Information gehabt. Manche "behalfen" sich damit, das, was schon vor dem Koalitionsgipfel über die Umrisse einer möglichen Einigung durchgesickert war, so darzustellen, dass es wie eine neue Information erschien.

Am Dienstag morgen bekam dann immerhin ein Radiosender einen Teilnehmer der nächtlichen Runde ans Telefon, den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag Peter Ramsauer. Dieser wollte zwar nicht im Detail den Generalsekretären vorgreifen, aber die Grundzüge des Kompromisses teilte Ramsauer mit, man hatte also endlich "Fleisch am Knochen", wie es unter Journalisten heißt. Um 11 Uhr traten dann die Generalsekretäre Heil (SPD), Pofalla (CDU) und Söder (CSU) in der SPD-Parteizentrale neben der überlebensgroßen Statue von Willy Brandt an die Mikrofone, und schon bald waren keine Fragen mehr offen - zumindest, was den Inhalt der Einigung angeht.

Zur gleichen Stunde saß auch im Kanzleramt eine große Zahl von Journalisten, aber da ging es schon nicht mehr um die nächtliche Koalitionsrunde am gleichen Ort, sondern um die bevorstehende USA-Reise der Regierungschefin. Drei ranghohe Mitarbeiter der Kanzlerin gaben ein "Briefing". Im Gegensatz zur gleichzeitigen Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus, die "unter eins" - also völlig frei zur Verwendung - war, ist ein solches Briefing "unter zwei". Das bedeutet, dass die Informationen nur ohne Nennung der Quelle verwendet werden dürfen. In den Medien heißt es dann "wie aus Regierungskreisen verlautet" oder "nach Angaben eines hohen Regierungsbeamten". In diesem Briefing erfuhren die Journalisten zum Beispiel, welche Positionen Angela Merkel im Gespräch mit George Bush zum Atomstreit mit dem Iran einnehmen wollte.

Um zwölf Uhr traf sich dann in einem Lokal namens "Kanzlereck" unweit von Kanzleramt und Bundestag eine kleine Gruppe von Journalisten mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck zu einem Hintergrundgespräch. Es gibt in Berlin eine Reihe solcher Hintergrundkreise, die Journalisten selbst organisieren und zu denen sie Politiker als Gäste einladen. Die Termine sind meist schon längerfristig geplant und richten sich nach den Terminkalendern der Gäste. Dass dieser Termin mit Struck so kurz nach dem Koalitionsgipfel stattfand - reines Glück. Die anwesenden Journalisten erfuhren hier, über den kurz zuvor von den Generalsekretären berichteten Inhalt der Koalitionsrunde hinaus, etwas über die Stimmung dort, etwa darüber, welche Figur der erstmals anstelle von Matthias Platzeck teilnehmende Kurt Beck machte und wie er mit der Kanzlerin auskommt.

Hintergrundgespräche sind "unter drei", das heißt, die Informationen dürfen nicht verwendet werden. Aber sie helfen den Journalisten, das Geschehen besser zu verstehen und damit auch für die Leser, Hörer oder Zuschauer besser einzuordnen.

Am Mittwoch Morgen flog Angela Merkel nach Washington ab, Kurt Beck regierte wieder in Rheinland-Pfalz, und der Rest der Woche wäre dann so gewesen, wie eine Woche mit Feiertag im Berliner Regierungsviertel normalerweise ist - wäre nicht noch am Dienstag um 18:06 Uhr die Eilmeldung gekommen, dass die beiden deutschen Geiseln im Irak frei sind.

  • Datum 05.05.2006
  • Autorin/Autor Peter Stützle
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8Mpz
  • Datum 05.05.2006
  • Autorin/Autor Peter Stützle
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