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Welt

Macht, Markt, Menschenrechte: Regierungskonsultationen in Peking

Angela Merkel führt das halbe Kabinett nach Peking. Regierungskonsultationen heißt das Format, das Deutschland sonst nur mit wenigen, aber demokratischen Ländern pflegt. Aus Peking Dagmar Engel.

„Ich sage einfach, was ich möchte.“ Mit dieser schlichten Äußerung bringt die deutsche Bundeskanzlerin den ganzen Saal voller Presseleute zum Lachen - in der großen Halle des Volkes in Peking klingt dieser Satz alles andere als banal. Die chinesische Regierung unterdrückt nach wie vor Meinungs- und Pressefreiheit, eine Armee von Zensoren überwacht die Sozialen Medien, zahlreiche ausländische Nachrichten-Websites werden blockiert, darunter auch die Seite der DW.

Das Merkel-Zitat ist etwas aus dem Zusammenhang gerissen. Der chinesische Regierungschef Li Keqiang hatte Verwirrung gestiftet: Weil ihm die Frage nach dem Umgang mit dem Konflikt im Südchinesischen Meer so nahe ging, beantwortete er sie einfach, obwohl die Frage Angela Merkel galt. Seine Antwort entsprach dem Bekannten: China sei im Recht mit seinen Ansprüchen auf die Inseln, Streitigkeiten sollten bilateral ausgeräumt werden, und alle anderen - gemeint sind vor allem die USA - sollten sich heraushalten. Da kommt es schon einer kleinen Sensation gleich, wenn in der gemeinsamen Abschlusserklärung steht, dass auch China sich zum UN-Seerecht bekennt mit den darin verankerten Freiheiten der Schifffahrt und des Überflugs. In den vergangen Tagen hatte es zwei Beinahe-Zwischenfälle mit amerikanischen und chinesischen Kampfflugzeugen gegeben.

Ein kleinen Schritt vor…

Die Nicht-Einmischung ist eines der Grundprinzipien chinesischer Politik, das in beide Richtungen gilt. Das - wie es Angela Merkel auch jetzt nochmal betonte - erfolgreiche Engagement Chinas beim Atomvertrag mit dem Iran ließ schon eine Abweichung von diesem Prinzip erkennen.

Der Plan, gemeinsam mit Deutschland in Afghanistan ein trilaterales Projekt aufzuziehen - Katastrophenschutz und Bergbauausbildung nennt die Abschlusserklärung - klingt nach einem kleinen Schritt. Für China ist es ein Schritt in eine neue Richtung.

Besuch Merkel in Peking +++(c) dpa - Bildfunk+++

Gemeinsam weiter? Merkel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang

…und einen zurück

Einen Schritt in die alte Richtung ist das sogenannte NGO-Gesetz. China stellt die Nichtregierungsorganisationen ab nächstem Jahr unter Polizeiaufsicht, gleichzeitig müssen sie ihre Finanzierung und ihre chinesischen Kontakte offenlegen. Verabredet sei jetzt, so Merkel nach ihrem ersten Gespräch mit Li Keqiang, "eine Art Frühwarnsystem, einen kurzen Draht über die Außenministerien." In der gemeinsamen Erklärung begrüßen die beiden "die rechtmäßige Arbeit ausländischer NGOs." Dafür, dass der Punkt überhaupt in der Erklärung stünde, habe man wohl das auslegungsfähige "rechtmäßig" im Text in Kauf genommen, hieß es aus der Delegation. Recht hat in China am Ende die Kommunistische Partei, und das hat mit "Rule of Law", mit Rechtsstaatlichkeit, die Angela Merkel mehrfach bei ihrem Besuch angesprochen hat, nicht mehr viel zu tun.

Auf der Stelle oder gemeinsam weiter?

Rechtsunsicherheit ist eines der Probleme, die deutsche Unternehmer immer wieder beklagen, neben der Sorge um Diebstahl geistigen Eigentums und des fehlenden freien Marktzugangs. Den verspricht China seit Jahren, ohne dass etwas davon zu sehen ist. Geschäfte wurden natürlich trotzdem gemacht : Die Vereinbarungen, die anlässlich der Regierungskonsultationen getroffen wurden, umfassen ein Volumen von 2,73 Milliarden Euro. Eine Milliarde bringt ein Vertrag von Airbus über die Montage von 100 Helikoptern in China. Daimler investiert eine halbe Milliarde in ein Motorenwerk. So real die Befürchtungen der Unternehmen, so groß offenbar nach wie vor das deutsche Interesse an diesem riesigen Markt. Und umgekehrt will China teilhaben an der deutschen "Industrie 4.0".

Die nächsten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und China sind bereits geplant. 2018 in Berlin.