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Nahost

Machsom Watch gegen Zwangsumsiedlungen

Eine heftige Kontroverse ist in den letzten Wochen um einen Erlass des israelischen Militärs entbrannt. Israel ist es demnach erlaubt, bestimmte Palästinenser aus dem Westjordanland auszusiedeln.

Grenzübergang zwischen Bethlehem und Jerusalem (Foto: DW)

Grenzübergang zwischen Bethlehem und Jerusalem

Die israelische Armee hat den 19-jährigen Fadi Azameh an seinem Arbeitsplatz festgenommen. Fadi Azameh wurde in Gaza geboren, war allerdings nie wieder dort, seitdem seine Familie sich vor zwölf Jahren in der Stadt Hebron im Westjordanland niedergelassen hat. Nun hat die israelische Armee ihn ausgesiedelt. Derzeit befindet sich Azameh nahe dem Grenzübergang Erez zwischen Israel und dem Gazastreifen. "Er wollte nicht nach Gaza", sagt Roni Hammermann, die Gründerin von Machsom Watch, einer israelischen Menschenrechtsorganisation, die beobachtet und dokumentiert, wie israelische Soldaten an den Checkpoints im Westjordanland die Palästinenser behandeln. "Deshalb sitzt er jetzt in einem Protestzelt auf dem Niemandsland. Und protestiert damit gegen seine Umsiedlung."

Wie sieht der Erlass aus?

Am 13. April ist ein israelischer Militärerlass in Kraft getreten, der besagt, dass palästinensische Bewohner des Westjordanlandes nur dort bleiben dürfen, wenn sie eine ausdrückliche israelische Erlaubnis haben. Andernfalls betrachtet Israel sie als illegale Eindringlinge. Der Erlass zielt zunächst auf Palästinenser, die im Gazastreifen geboren wurden, so wie Fadi Azameh. Aber auch diejenigen sind betroffen, in deren Ausweis eine Adresse im Gazastreifen vermerkt ist. Israel kontrolliert das Melderegister und muss Adressänderungen zustimmen. In vielen Fällen ändere Israel allerdings die Adresse nicht, sagt Roni Hammermann. Der Erlass sei gefährlich, denn aus ihm ginge nicht hervor was für eine Bewilligung die Westjordanland-Palästinenser benötigten.

"Eines Tages kann es alle Westbank-Bewohner treffen. Auch die

Der Grenzübergang Erez bei Gaza (Foto: AP)

Der Grenzübergang Erez bei Gaza - dort hält sich Fadi Azameh derzeit auf

ausländischen Ehefrauen von Palästinensern sind betroffen davon. Sie sind ganz legal eingereist, aber es kann passieren, dass ihr Visum nicht verlängert wird", sagt Hammermann. Auch ausländische Mitarbeiter bei palästinensischen Nichtregierungsorganisationen müssten bangen. Israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen warnen daher, dass mehrere zehntausende Menschen aufgrund des Erlasses deportiert werden könnten. "Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass so etwas von den Palästinensern verlangt wird: eine Aufenthaltsbewilligung in ihrem eigenen Land haben zu müssen."

Erlass trifft auf Widerstand

Die israelische Menschenrechtsorganisation HaMoked hatte erstmals öffentlich vor dem neuen Beschluss gewarnt. Mehrere weitere israelische Menschenrechtsorganisationen, darunter Machsom Watch, protestierten dagegen.

Immerhin bilden das Westjordanland und der Gazastreifen laut des Osloer Abkommens eine Territorialeinheit und dürfen daher nicht wie zwei unterschiedliche Gebiete behandelt werden. Petra Schöning von Amnesty International sagt, dass sich beide Seiten an die Menschenrechte und das internationale Recht zu halten haben. "Dass jetzt Gesetze geschaffen werden, die dafür sorgen, dass Menschen zurückgeführt werden in Gebiete, wo der Vater oder der Großvater herkommt, entspricht nicht dem internationalen Recht und der Vierten Genfer Konvention."

Fadi Azameh weigert sich nach wie vor, das Protestzelt an der Grenze zum Gazastreifen in Erez zu verlassen. Er ist nicht allein. Mit ihm protestiert Ahmed Sabah, den Israel ebenfalls ausgesiedelt hat. Was mit ihnen passieren wird, ist ungewiss.

Autorin: Brigitta Moll
Redaktion: Diana Hodali

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