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25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Maas will mehr Mitbestimmungsrechte für Kinder

Vor 25 Jahren trat die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Aus diesem Anlass fordert Bundesjustizminister Heiko Maas eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz.

Zum Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland vor 25 Jahren werden Forderungen laut, Kinderrechten Verfassungsrang einzuräumen. "Es wäre ein wichtiges Symbol, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas der "Rheinischen Post". "Das beinhaltet ein klares Signal für die gesamte Gesellschaft: Jedes Kind hat Rechte", fügte der SPD-Politiker hinzu. Bei allem staatlichen Handeln sei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen, so der Justizminister. "Kinder sind unsere Zukunft, sie bedürfen unseres Schutzes. Dies sollte Leitbild für unser Zusammenleben sein."

Ombudsstellen als Ansprechpartner

Ähnlich äußerten sich mehrere Hilfswerke. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF erklärte, Deutschland habe in den vergangenen 25 Jahren wichtige Fortschritte gemacht. "Trotzdem fehlt bis heute ein Gesamtkonzept, um den Kinderrechten in unserer immer stärker von älteren Menschen geprägten Gesellschaft überall Nachdruck zu verleihen", mahnte der Vorsitzende von UNICEF Deutschland, Jürgen Heraeus, in Köln.

Bildergalerie German Words in English | Kindergarten (Colourbox)

"Kinder sind unsere Zukunft, sie bedürfen unseres Schutzes", sagt Bundesjustizminister Heiko Maas

Kinderrechte fristeten trotz Fortschritten weiterhin "ein Schattendasein", kritisierte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger. Nachholbedarf gebe es etwa bei der Bekämpfung von Kinderarmut oder bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen, die sie betreffen. Damit Kinder sich zudem bei Verletzung ihrer Rechte wehren könnten, brauche es bundesweit Ombudsstellen als Ansprechpartner. "Kinderrechte sind kein Gedöns, sie gehören ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit", betonte Krüger.

Wahlrecht ab Geburt

Der Deutsche Familienverband pochte ebenfalls auf mehr Mitbestimmungsrechten für Kinder. Auf politischer Ebene gerieten ihre Interessen immer stärker in den Hintergrund. Der Verband setzt sich für ein Wahlrecht ab Geburt ein, das zunächst die Eltern treuhänderisch verwalten. Kinder sollen demnach ihre Stimme abgeben können, sobald sie sich selbstständig ins Wählerverzeichnis eintragen.

Das Hilfswerk World Vision richtete den Blick auf die weltweite Situation von Kindern. Deutschland und die Weltgemeinschaft müssten sich dafür einsetzen, "auch den ärmsten Kindern ein Leben in Würde zu ermöglichen und die gesellschaftlichen Mitwirkungsmöglichkeiten aller Kinder zu verbessern", forderte Gudrun Schattschneider, Leiterin Politik bei World Vision. Insbesondere Kinder im Krieg oder auf der Flucht könnten "nur sehr eingeschränkt Kind sein, spielen, lernen und ihr Leben mitgestalten".

Neufassung von Artikel 6

In Berlin findet an diesem Dienstag ein Festakt zum Jubiläum statt, an dem auch Maas und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) teilnehmen wollen. Der UN-Kinderrechtskonvention zufolge hat jedes Kind das Recht auf Gesundheit, Bildung und Mitbestimmung.

Vergangene Woche hatten sich Schwesig und die SPD-Vizevorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bereits für eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ausgesprochen. Ihr Vorschlag zu einer Neufassung von Artikel 6 sieht unter anderem einen Anspruch jedes Kindes auf Gehör und Berücksichtigung seiner Meinung "entsprechend seinem Alter und seiner Reife" vor einer staatlichen Entscheidung vor, die seine Rechte betrifft.

pg/gri (dpa, afp, kna, epd)