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Aktuell Deutschland

Maas verzichtet auf Anzeige gegen Pegida-Chef

Bundesjustizminister Maas will keine Strafanzeige gegen Pegida-Gründer Bachmann stellen, der ihn mit dem Nazi-Chefpropagandisten Joseph Goebbels verglichen hat.

Bundesjustizminister Heiko Maas (Foto: dpa)

Bundesjustizminister Maas

Lutz Bachmann hatte Maas bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden am Montagabend in die Nähe von Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels gerückt. Vor rund 8000 Anhängern nannte Bachmann den SPD-Politiker den "schlimmsten geistigen Brandstifter" seit Goebbels und den SED-Propagandisten Karl-Eduard von Schnitzler.

Scharfer Pegida-Kritiker

Maas hatte die allmontäglichen Kundgebungen der fremden- und islamfeindlichen Pegida ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") in der Vergangenheit mehrmals scharf kritisiert. So hatte er den asylfeindlichen Demonstranten vorgeworfen, für ausländerfeindliche Straftaten mitverantwortlich zu sein. "Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten, die auf diese radikale Hetze folgen", hatte der Minister Ende Oktober in der "Bild"-Zeitung erklärt.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen Bachmann ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung eingeleitet. Es würden nun zunächst Beweismittel, gesichert, teilte Behördensprecher Lorenz Haase mit. Zur weiteren Strafverfolgung sei bei einem Beleidigungsdelikt aber ein Strafantrag des Betroffenen - also von Maas - nötig.

Empörte Reaktion der SPD

Die SPD reagierte empört auf die Rede Bachmanns. Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte zu "Spiegel Online": "Ein wahnsinniger Faschist vergleicht einen durch und durch anständigen Menschen wie Heiko Maas mit dem Chefideologen des "Dritten Reiches". "Das ist perfide und ekelhafte Rattenfängerei, wie sie schlimmer nicht mehr werden kann."

Der Pegida-Chef reagierte auf Facebook mit der Äußerung, die SPD sei die "ShariaParteiDeutschlands" und erklärte: "Ihr macht mich nicht mundtot." Der wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestrafte Bachmann ist bereits wegen Volksverhetzung angeklagt. Grundlage sind ausländerverachtende Facebook-Postings des Pegida-Chefs, die im Januar bekanntgeworden waren und auch zu einer Spaltung der damaligen Pegida-Führung geführt hatten. In den im Herbst 2014 verfassten Kommentaren hatte Bachmann Ausländer schwer beleidigt und verunglimpft.

Ermittlungen der Justiz

Bei Pegida-Veranstaltungen werden immer wieder Nazi-Vergleiche angestellt. Vor zwei Wochen hatte der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci für Empörung gesorgt, als er sagte: "Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb". Er hatte dies allerdings nicht als Forderung nach einer Wiederinbetriebnahme der Vernichtungslager formuliert. Dennoch wurde Pirinçci wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Mitte Oktober hatten zwei selbstgebastelte Galgen "für" Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel bei einer Pegida-Kundgebung ebenfalls zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt.

wl/sti (dpa, afp,rtr)