Maas für "radikalen Schulterschluss" mit Paris

"Wo die US-Regierung unsere Werte und Interessen offensiv in Frage stellt, muss Europa robuster auftreten", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in einer Rede in Berlin. "Unter Präsident Trump ist der Atlantik breiter geworden", betonte er. Jahrzehntealte Allianzen würden "im Twittertakt" in Frage gestellt. Trumps Isolationspolitik habe weltweit ein riesiges Vakuum hinterlassen. Die transatlantische Partnerschaft müsse deshalb neu justiert werden.

"Indem wir unser Gewicht einbringen, wo sich unser Partner zurückzieht. Indem wir als Europäer ein selbstbewusstes Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten", sagte der SPD-Politiker. Die gemeinsame Antwort auf "America First" müsse "Europe United" sein.

Verständnis für Mittel- und Osteuropa

Maas forderte die europäischen Staaten zur Überwindung ihrer Differenzen auf. "Wir müssen die Risse schließen, die in den letzten Jahren in unserer Union entstanden sind", sagte er. Auch Deutschland müsse sich bewegen. Der Grad zwischen Prinzipientreue und Starrsinn sei manchmal schmal. Deutschland müsse auch lernen, Europa "stärker durch die Augen der anderen Europäer zu sehen".

So habe der Umgang Europas mit der Flüchtlingskrise bei vielen Menschen in Mittel- und Osteuropa das Gefühl von Fremdbestimmung geweckt. Der "belehrende Zeigefinger Berlins" erreiche dabei weniger als kluge Angebote zum Interessensausgleich, sagte der Außenminister. Gegenseitige Belehrungen und moralischer Hochmut führten nur noch tiefer in die Spaltung.

Die Migrationsfrage dürfe aber gleichzeitig nicht zur innenpolitischen Stimmungsmache gegen die EU genutzt werden. Fluchtursachen müssten wirksamer bekämpft und der Schutz der Außengrenzen verbessert werden. "Wir haben Italien und Griechenland viel zu lange mit diesen Aufgaben allein gelassen."

Mit Blick auf die europapolitischen Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte Maas, die deutsche Antwort könne nur ein "Ja" sein. Man müsse nicht schon zu Beginn der Debatte über jedes Detail übereinstimmen. Aber gerade wegen der Unsicherheit im transatlantischen Verhältnis dürfe es nicht den Hauch eines Zweifels geben, dass Deutschland und Frankreich Hand und Hand arbeiteten. Maas forderte einen "radikalen Schulterschluss" mit Paris.

Zusammenarbeit mit Russland

Der Bundesaußenminister verlangte auch eine "neue europäische Ostpolitik" und eine Kooperation mit Russland. Dabei müsse man auch östlichen Länder wie etwa Georgien oder der Ukraine Angebote machen, die "so europäisch denken und fühlen wie wir". Zudem müssten die Anliegen aller Europäer berücksichtigt werden - auch die der Balten und Polen.

Maas hatte in der SPD eine Russland-Debatte ausgelöst, nachdem er nach seinem Amtsantritt Kritik an der Politik Moskaus geäußert hatte. Bei den Sozialdemokraten gibt es seit langem die Forderung, eine neue deutsche Ostpolitik zu formulieren.

gri/sam (dpa, rtr, afp)