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Aktuell Deutschland

Maas fordert effektivere Kontrolle des BND

Nach der Enthüllungsserie zur Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA werden Forderungen nach einer neuen Rechtsgrundlage für den BND lauter. Auch Justizminister Maas sieht Handlungsbedarf.

"Wir müssen die gesamte Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes einer demokratischen Kontrolle unterwerfen", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas der Tageszeitung "Welt am Sonntag". Eine deutsche Behörde müsse auch deutsche Grundrechte beachten. "Es darf auch für Geheimdienste keine rechtsfreien Räume geben", sagte Maas. Es müsse sehr konkret geprüft werden, ob die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND ausreichen. "Vieles spricht dafür, dass wir diese Vorgaben deutlicher formulieren müssen." Konkrete Vorschläge machte der SPD-Politiker allerdings dazu nicht. Für die Kontrolle des BND ist das Kanzleramt zuständig.

Als überfällig bezeichnete Maas eine Reform der sogenannten G-10-Kontrolle. Dabei geht es um Daten, die dem Schutz des in Artikel 10 des Grundgesetzes garantierten Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses unterliegen. Bisher entscheidet eine vom Parlamentarischen Kontrollgremium berufene G-10-Kommission, inwieweit der BND in dieses Grundrecht eingreifen kann. Diese Kommission muss Abhörmaßnahmen der deutschen Nachrichtendienste genehmigen, da Bundesbürger besonders vor solchen Spähaktionen geschützt sind. Kritiker halten es allerdings für kaum möglich, dass ein solch kleines Gremium eine große Anzahl an Abhöranfragen tatsächlich eingehend prüfen kann. "Eine Reform der G10-Kontrolle ist überfällig", betonte der SPD-Politiker.

Zudem verlangte der Bundesminister ausreichende Mittel für eine effektive parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste: "Die Forderung vieler Abgeordneter nach einer besseren Ausstattung der Gremien zur Kontrolle der Dienste ist sehr berechtigt."

Strobl für neue Rechtsgrundlage

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl: "Wir brauchen eine klarstellende Rechtsgrundlage für die strategische Fernmeldeaufklärung des BND." Die gesetzliche Grundlage müsse auch die Grenzen für den BND beschreiben. Es gehe um eine Aufklärung im Interesse der Sicherheit des Landes und der Bürger, sagte der Bundestagsabgeordnete der "Welt am Sonntag".

Er bekräftigte die Notwendigkeit, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste zu verbessern. Und er sprach sich dafür aus, einen hauptamtlichen Nachrichtendienstbeauftragten einzusetzen, der unmittelbar dem Parlament verantwortlich sei. Die parlamentarische Kontrolle in der bisherigen Form sei an Grenzen gestoßen, so Strobl.

Gabriel: "Rückgrat zeigen"

In der Spionageaffäre forderte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel derweil mehr Profil von der Bundesregierung im Umgang mit den Listen von US-Spähzielen. "Wir müssen dem deutschen Parlament in geeigneter Weise Einblick in die Unterlagen des BND geben", sagte Gabriel der Zeitung "Bild am Sonntag". "Da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen." Die vom Volk gewählten Abgeordneten könnten sonst ihre Rechte und Pflichten, die ihnen das Grundgesetz vorgibt, nicht erfüllen. Der Bundeswirtschaftsminister verlangte unter anderem eine rasche Klärung des Verdachts auf Wirtschaftsspionage. "Wir müssen den Verdacht, dass der BND den amerikanischen Diensten beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen hat, schnellstens ausräumen. Das wäre eine Staatsaffäre."

Der Bundesnachrichtendienst steht im Verdacht, für den US-Geheimdienst NSA über Jahre europäische Unternehmen und Politiker ausgespäht zu haben. Dazu soll die NSA dem BND Listen mit Tausenden Suchwörtern übermittelt haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages verlangen Einblick in diese Listen. Die Bundesregierung wartet aber auf eine Erlaubnis der Amerikaner. Vor Gabriel hatten bereits andere führende SPD-Politiker von Kanzlerin Angela Merkel verlangt, die Spähliste der NSA auch gegen den Willen der USA freizugeben.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hingegen hält dies für nicht sinnvoll. Besser wäre es, die Amerikaner dazu zu bewegen, im Detail offenzulegen, weshalb sie wollten, dass der BND für sie Daten zu diesen Begriffen, IP-Adressen und Telefonnummern erhebt, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Diese Erkenntnisse könnten dann mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium geteilt werden, schlug Schuster vor, der selbst Mitglied des Gremiums ist. Er sagte: "So viel Transparenz könnten die USA vielleicht noch mitmachen." Auch ein europäischer Suchbegriff könne durch die bestehende Vereinbarung zwischen NSA und BND gedeckt sein, "wenn der Verdacht der Verwicklung in Terrorismus, Drogenhandel oder Proliferation besteht", fügte er hinzu.

kle/pab (rtr, dpa, afp)