Maas erteilt Rückkehr Russlands in G7 klare Absage | Aktuell Welt | DW | 22.04.2018
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G7-Außenministertreffen

Maas erteilt Rückkehr Russlands in G7 klare Absage

Der Westen will wieder mit Moskau ins Gespräch kommen. Aber die Dialogbereitschaft hat Grenzen. "Dafür müsste Russland die notwendigen Voraussetzungen schaffen", sagte Außenminister Maas beim G7-Treffen in Toronto.

Kanada - G7 Toronto | Bundesaußenminister Heiko Maas gibt ein Pressestatement (Imago/photothek/T. Trutschel)

Der deutsche Außenminister in Toronto

Bundesaußenminister Heiko Maas bekräftigte bei dem Treffen in Kanada seine Linie gegenüber Moskau. Mit Blick auf eine mögliche Rückkehr Russlands in die G7-Gruppe der führenden westlichen Industriestaaten erteilte er eine klare Absage in Richtung Moskau. "Die Tatsache, dass Russland hier nicht mehr dabei ist, hat etwas damit zu tun, dass die Krim völkerrechtswidrig annektiert worden ist." Dies zu verändern, liege allein an Russland, sagte Maas beim G7-Außenministertreffen in Toronto. "Und insofern ist das im Moment überhaupt kein Thema." 

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Maas: Russland hat im Syrienkonflikt eine Bringschuld

Russland ist seit der Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim 2014 aus dem Kreis der G8-Staaten ausgeschlossen, die seither wieder als G7 tagen. Im Mittelpunkt des Treffens in Toronto stehen die Syrien- und die Ukraine-Krise.

Die Bundesregierung bemüht sich derzeit zusammen mit Frankreich darum, den Gesprächsfaden mit Russland wieder aufzunehmen, insbesondere zur Lösung des Syrien-Konflikts. Auch hier betonte der SPD-Politiker Maas, dass er vor Gesprächen ein Entgegenkommen Russland erwarte. Dafür müsse Moskau "konstruktive Angebote machen", wie der Konflikt gelöst werden könne.

Gegenwind aus der eigenen Partei ...

Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" haben sich die SPD-Ministerpräsidenten Manuela Schwesig und Stephan Weil sowie Parteivize Ralf Stegner in einer Sitzung des SPD-Präsidiums kritisch zum harten Kurs des Außenministers geäußert. Weil habe für stärkere "Signale der Verständigung" geworben und von "weit verbreiteten Irritationen" gesprochen. Die neue SPD-Chefin Andrea Nahles machte in ihrer Rede auf dem Wiesbadener Parteitag klar, dass sie bei der SPD-Haltung zu Syrien keinen innerparteilichen Konflikt sehe. Russland müsse kritisiert werden, "etwa wenn das Land sein Veto nutzt, um die Aufklärung von Chemiewaffeneinsätzen zu blockieren", sagte sie.

... und aus der Opposition

Oppositionspolitiker von FDP und Linken sprachen sich dafür aus, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G7-Gipfel im Juni nach Kanada einzuladen. Parteichef Christian Lindner warf Maas im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur vor, "jede Form von intensiverem Dialog" auszuschließen. Auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht reichen die bisherigen Gesprächsbemühungen bei weitem nicht aus. "Wenn der Westen es wirklich ernst meint, mit Russland wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu wollen, wäre jetzt die passende Gelegenheit. Aus G7 sollte wieder G8 werden".

Der G7-Gipfel findet am 8. und 9. Juni im kanadischen Charlevoix statt. Zur G7 gehören Japan, Kanada, Italien, Deutschland und die drei westlichen Vetomächte aus dem UN-Sicherheitsrat, die vor einer Woche den militärischen Vergeltungsschlag für einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz der Streitkräfte von Syriens Präsident Baschar al-Assad ausgeführt haben: die USA, Frankreich und Großbritannien.

qu/hf (dpa, rtr)