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Aktuell Deutschland

Maaßen will Verfassungsschutz auf Kurs bringen

Der Verfassungsschutz hat einen neuen Chef. Der Reformstau ist groß. Zusammen mit Innenminister Friedrich kündigte der neue Verfassungsschutz-Chef Maaßen eine weitreichende Modernisierung des Inlandsgeheimdienstes an.

Bei der Amtseinführung von Hans Gerog Maaßen (rechts im Bild) in Köln als Präsident des Verfassungschutzes sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Bund und Länder müssten beim Verfassungsschutz in Zukunft enger und besser zusammenarbeiten. Friedrich plädierte für mehr Offenheit des Verfassungsschutzes gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit. Zudem müssten die inneren Abläufe modernisiert werden. "Es gibt für den neuen Präsidenten viel zu tun", betonte der CSU-Politiker. Friechrich und Maaßen bezeichneten den Inlandsgeheimdienst als "unverzichtbar".

Der neue Chef hat viel vor

Maaßen hat sich als neuer Verfassungsschutzchef eine Menge vorgenommen. Er will das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewinnen, seinen Geheimdienst modernisieren, die 2700 Mitarbeiter aber nicht verschrecken. Er wolle die Behörde "so modern und effektiv wie möglich" aufstellen, betonte Maaßen. "Dieses Amt nimmt eine unverzichtbare Rolle beim Schutz unserer freiheitlichen Demokratie ein."

Zugleich kündigte er an, zunächst müsse eine Bilanz der Defizite gezogen werden. Die Mitarbeiter des Amtes seien hoch motiviert, aber durch die Aktenvernichtung und andere Versäumnisse bei der Fahndung nach der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verunsichert. Jetzt gehe es darum, die Motivation wieder zu stärken und Vertrauen zurück zu gewinnen. "Vertrauen ist die Hauptwährung der Nachrichtendienste". Maaßen beklagte das geringe Ansehen des Verfassungsschutzes in Deutschland - ganz im Gegensatz zu anderen Ländern.

Steile Karriere

Der 49-Jährige studierte Jurist war bisher Unterabteilungsleiter für Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium. Als inhaltliche Vorbereitung auf den neuen Posten wird ihm angerechnet, dass er in einer Bund-Länder-Kommission an Vorschlägen zur Reform der Sicherheitsdienste maßgeblich mitgearbeitet hat. Dennoch ist der Ruf auf den Posten des Verfassungsschutzpräsidenten ein steiler Karrieresprung.

Am 1. August war Maaßen zum Nachfolger von Heinz Fromm ernannt worden, der sein Amt wegen der umstrittenen Vernichtung von Akten zur Neonazi-Mordserie aufgegeben hatte. Der Verfassungsschutz war - auf Bundesebene wie in den Ländern - zuletzt wegen Versäumnissen bei der Aufklärung der Morde kritisiert worden.

qu/nem (dpa, rtr)