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Bundestagswahl 2017

Maaßen warnt vor russischem Eingriff in deutschen Wahlkampf

Der Präsident des Verfassungsschutzes sieht dem kommenden Jahr mit äußerst mulmigem Gefühl entgegen: Er befürchtet, dass Moskau versucht sein könnte, Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen.

Der Bundesverfassungsschutz zeigt sich "alarmiert" über die Aussicht, dass Russland im kommenden Jahr in den Bundestagswahlkampf eingreifen könnte. "Wir haben im vergangenen Jahr gesehen, dass in Deutschland von russischer Seite Einfluss genommen wurde auf die öffentliche Meinungsbildung", sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. "Dies könnte auch im nächsten Jahr stattfinden. Und da sind wir alarmiert", sagte Maaßen auf die Frage, ob er diese Gefahr auch für den Bundestagswahlkampf sieht.

Unterstützung von rechtspopulistischen, antieuropäischen Gruppen

Schon die Geheimdienste der USA und Frankreichs haben Russland Einmischung in die Wahlkämpfe in diesen Ländern vorgeworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält dies 2017 ebenfalls in Deutschland für möglich. Russland wird von Sicherheitsdiensten vorgeworfen, vor allem rechtspopulistische, antieuropäische Gruppen in EU-Staaten zu unterstützen.

Maaßen verwies auf den Fall des angeblich entführten russischstämmigen Mädchens Lisa aus Berlin, in dem der russische Außenminister Sergej Lawrow die deutsche Justiz öffentlich ermahnt hatte. Die Bundesregierung hatte dies zurückgewiesen, weil sich herausstellte, dass das Mädchen nicht entführt worden war.

"Hybride Bedrohung"

"Wir haben den Eindruck, dass dies Teil ist einer hybriden Bedrohung, wo auf die öffentlichen Meinungsfindung und die Entscheidungsprozesse Einfluss genommen werden soll", sagte der Verfassungsschutzpräsident. Es sei wichtig, das in die Öffentlichkeit zu bringen. "Das beste Mittel ist, darüber reden", sagte Maaßen. "Wenn die Menschen merken, dass die Informationen, die sie erhalten, keine wahrhaftigen Informationen sind, sondern dass das Propaganda und Desinformation sind, dann verliert das Gift der Lüge letztendlich auch die Wirkung", fügte er hinzu.

sti/as (rtr)