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US-Sanktionen gegen Russland

"Maßnahmen sind mehr als nur ein Symbol"

Die USA machen Russland für Hackerangriffe im Wahlkampf verantwortlich und weisen russische Diplomaten aus. Im Interview erklärt Niels Annen (SPD), warum das die Reaktionen auf zukünftige Attacken beeinflusst.

DW: Herr Annen, für wie effektiv halten Sie die Maßnahmen der US-Regierung?

Niels Annen: Die Sanktionen der USA zeigen, wie ernst Obama die russischen Hackerangriffe nimmt. Sie sind auch ein Hinweis darauf, dass Cyberattacken zukünftig ähnlich eingestuft werden könnten wie konventionelle Angriffe. Die Maßnahmen sind deshalb mehr als nur ein Symbol, sie zeigen, dass entsprechende Angriffe in Zukunft einen Preis haben werden.

Der US-amerikanische Präsident Barack Obama scheidet in drei Wochen aus dem Präsidentenamt aus. Inwiefern versucht er vor der Amtsübernahme durch Donald Trump noch einmal, sein politisches Erbe zu festigen?

Es ist bedauerlich, dass sich das Verhältnis zwischen den USA und Russland so schlecht entwickelt hat. Deutschland hat sich immer für einen hochrangigen Dialog und Entspannung stark gemacht. Leider ist Obamas Versuch, die Beziehungen mit seiner Initiative für einen "reset" auf eine neue Grundlage zu stellen, unter anderem an der Annexion der Krim durch Russland gescheitert. Gerade deshalb sind die Sympathiebekundungen von Trump für Putin besorgniserregend. Sollte Trump die Maßnahmen aufheben, würde er sich damit gegen die gesamte Geheimdienst-Community seines Landes stellen und den Verdacht erhärten, dass er mit russischer Hilfe ins Amt gekommen ist.

Was folgt aus der Reaktion Obamas für Deutschland?

Deutschland ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls Opfer eines russischen Cyberangriffs geworden. Der Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag blieb aber ohne politische Konsequenzen. Wenn die Reaktion der USA auch bei uns zu einer höheren Sensibilität und besserem Schutz gegen Angriffe ausländischer Dienste führt, wäre dies zu begrüßen. Gerade angesichts des anstehenden Bundestagswahlkampfes müssen wir uns wohl auf ähnliche Angriffe vorbereiten. Die amerikanischen Erfahrungen können für uns deshalb sehr lehrreich sein.

Niels Annen ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.