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Welt

Mützenich: "Die Lage bleibt hoffnungslos"

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat wenig Hoffnung auf eine baldige politische Lösung des Nahost-Konfliktes. Eine Zwei-Staaten-Lösung sei mittlerweile in "sehr weite Ferne" gerückt, sagt er im DW-Interview.

DW: Sie verfolgen den israelisch-palästinensischen Konflikt schon länger und haben die Lage in der Vergangenheit wiederholt als hoffnungslos bezeichnet. Mit welchem Wort würden Sie die aktuelle Situation beschreiben?

Rolf Mützenich: Die Lage bleibt hoffnungslos, insbesondere weil die Konfliktparteien auf beiden Seiten wenig Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nehmen und es trotz aller Bemühungen um politische Verabredungen in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, diesen Konflikt politisch zu lösen.

Was müsste sich ändern, damit eine politische Lösung des Konfliktes überhaupt wieder in Reichweite kommt?

Meine Hoffnung ist, dass in den politischen Entscheidungsgremien ein Generationswechsel stattfindet und diese neue Generation besser in der Lage ist, Kompromisse zu schließen. Die internationale Gemeinschaft ihrerseits wird sich überlegen müssen, ob es in den kommenden Jahren überhaupt noch gelingen kann, zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen. Sie ist nicht vom Tisch, aber ich sehe sie doch in sehr weiter Ferne. In der jetzigen Situation scheint es mir nicht der richtige Weg, in den kurzen Zeiten einer Waffenruhe mit aller Kraft zu versuchen, eine langfristige politische Lösung zu finden. Man sollte sich vielmehr darauf konzentrieren, einen weiteren Gewaltausbruch zu verhindern.

Was muss die internationale Gemeinschaft hierfür tun?

Die internationale Gemeinschaft muss der palästinensischen Seite deutlich machen, dass jüngere Entscheidungsträger gebraucht werden, die zu neuen politischen Ansätzen in der Lage sind - und dass die Fatah reformiert werden muss, die sich als anfällig für Korruption hat. Außerdem muss sie versuchen, Regierungen davon abzubringen, die Hamas zu unterstützen. Israel muss sie dazu drängen, den Bau neuer Siedlungen zu unterlassen.

Welche Möglichkeiten hat die internationale Gemeinschaft, da Druck aufzubauen?

Auch in Israel weiß man, dass man auf die internationale Gemeinschaft und deren finanzielle Unterstützung angewiesen ist. Da könnte man ansetzen.

Viele Vermittlungsversuche sind bereits gescheitert. Wer käme derzeit noch als Vermittler infrage?

Das Problem ist, dass die Konfliktparteien jene Staaten, die noch bereit sind zu vermitteln, nicht akzeptieren oder ihnen unterstellen, nur die eigenen Interessen zu verfolgen. Nötig sind nicht neue Vermittler, sondern nötig ist die Einsicht, dass man langfristig nur zu Verabredungen kommt, wenn man Kompromisse schließt.

Würde es etwas bringen, regionale Mächte stärker einzubeziehen, etwa den Iran oder Ägypten?

Der Iran wird aufgrund seiner Geschichte und seiner jetzigen Situation als neutraler Vermittler nicht akzeptiert werden. In Ägypten wird die Muslimbruderschaft unterdrückt, wovon sich die Hamas indirekt betroffen sieht. Deswegen glaube ich nicht, dass regionale Akteure - auch nicht die Türkei - hier derzeit eine besondere Rolle spielen können.

Welche Rolle könnte Deutschland bei einer Vermittlung spielen?

Deutschland kann innerhalb der Europäischen Union eine besondere Rolle spielen, wenn es gelingt, eine EU-Außen- und Sicherheitspolitik im Gaza-Konflikt zu entwickeln. Wenn die EU sich auf gemeinsame Schritte einigt, muss insbesondere Deutschland auf deren Einhaltung achten.

Bislang gibt es ja aus Deutschland kaum Kritik am Vorgehen Israels. Sollte die Bundesregierung bei dieser Haltung bleiben?

Die Bundesregierung weist zu Recht darauf hin, dass die Hamas in den vergangenen Wochen mit ihren zahllosen Raketenangriffen auch ganz bewusst Schrecken in der Zivilbevölkerung in Israel verbreiten wollte - und damit natürlich das Selbstverteidigungsrecht Israels griff. Es gibt aber durchaus auch Kritik an einem manchmal unverhältnismäßigen Vorgehen Israels. Insbesondere, wenn es um Angriffe auf internationale Einrichtungen geht.

Rolf Mützenich sitzt seit 2002 für die SPD im Deutschen Bundestag. Er ist als stellvertretender Vorsitzender in der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Außenpolitik und Menschenrechte zuständig.

Das Gespräch führte Jennifer Fraczek.

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