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Pressemitteilungen

Müntefering: Kommunalwahlrecht für Türken in Deutschland

SPD-Generalsekretär im Interview mit DW-RADIO/Türkisch

"Wir wollen im Bereich des kommunalen Wahlrechts weitermachen, damit auch die Nicht-EU-Bürger hier wählen können", sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering in einem Interview mit DW-RADIO/Türkisch. Müntefering stellte somit im Falle eines Verbleibs der Sozialdemokraten in der Regierungsverantwortung den in Deutschland lebenden Türken ohne deutsche Staatsbürgerschaft das kommunale Wahlrecht in Aussicht. Nicht-EU-Bürger dürfen in der Bundesrepublik auf kommunaler Ebene nicht wählen.
In Deutschland leben insgesamt 2,5 Millionen Türken. Davon sind rund 500.000 eingebürgert und deshalb aktiv und passiv wahlberechtigt.

5. September 2002
135/02