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Amerika

Münchner Souffleure in El Salvador?

In El Salvador hofft die linke Opposition auf einen Sieg bei den Wahlen in einem Jahr. Die rechte Regierungspartei will das verhindern und lässt sich angeblich von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung beraten.

Präsident von El Salvador: Antonio Saca (L) von der ARENA-Partei

Präsident von El Salvador: Antonio Saca (l.) von der ARENA-Partei

Seit 30 Jahren schon bestimmen die rechte ARENA-Partei sowie die ehemalige Guerrilla und heutige Linkspartei FMLN das politische Geschehen in El Salvador. Seit dem Ende des Bürgerkrieges 1992 regiert ARENA und hat das Land zu einem getreuen Alliierten und Stützpunkt der USA in Mittelamerika gemacht.

2009 stehen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. 16 Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges ist das Land wieder so gespalten wie während des bewaffneten Konfliktes. Regierung und Opposition sind unfähig zum Dialog. Die Lage in El Salvador wird nicht nur in Washington mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt, sondern auch von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung.

Wahlen unter Beobachtung

Noch sind die meisten Parteien dabei, ihre Kandidaten aufzustellen. "Die FMLN hat das im November vergangenen Jahres getan und mit Mauricio Funes einen Kandidaten gefunden, der für eine eher sozialdemokratische Politik im Lande steht", sagt Dietmar Ehm, Lateinamerika Referent der Hanns-Seidel-Stiftung. Er beschreibt die politische Arbeit der Stiftung in El Salvador so: "Die Politik und die Aktivitäten der Stiftung sind in El Salvador seit Beendigung des Bürgerkriegs vor allem auf die Demokratisierung und die Stärkung der politischen Mitte in El Salvador gerichtet."

Von einer politischen Mitte kann in El Salvador kaum die Rede sein. Bei den vergangenen Wahlen vor vier Jahren haben ARENA und FMLN zusammen 80 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Die USA mischten sich damals massiv in den Wahlkampf ein. Sollte die FMLN die Wahl gewinnen, werde man die Auslandsüberweisungen aus den USA nach El Salvador einfrieren, so die unverhohlene Drohung aus dem Weißen Haus. Ein Drittel der Salvadorianer lebt in den USA.

Linker Kandidat liegt in Umfragen vorn

Der Kandidat der FMLN, der prominente TV-Journalist Mauricio Funes, liegt zur Zeit in allen Umfragen vorn. Egal wen ARENA gegen ihn in den Wahlkampf schickt, er dürfte es schwer haben. Angesichts dieser Ausgangslage mobilisiert die Regierung politische Freunde im In- und Ausland. Wie die in Berlin erscheinende "tageszeitung" berichtet, empfiehlt eine jetzt bekannt gewordene Studie des ARENA-nahen "Zentrums für politische Studien" CEP, den Wahlkämpfer Mauricio Funes politisch zu verunglimpfen und ihn als Marionette von Venezuelas Präsident Hugo Chávez darzustellen.

Der Autor der Studie, der venezolanische Politberater Alfredo Keller, war von der Hanns-Seidel-Stiftung empfohlen worden. Dietmar Ehm betont, die Stiftung mische sich nicht in inner-salvadorianischen Angelegenheiten ein, lässt aber durchblicken, welche Argumentation die Studie verfolgt: "Mauricio Funes hat ein sehr liberales, sozialdemokratisch geprägtes Image. Die Frage - die ich nicht bewerten möchte - ist, welche Kräfte, welche Unterstützung aus dem Ausland, welche politische Konzeption stehen hinter der Kandidatur von Mauricio Funes. Und auch die Frage, ob sein sozialdemokratisches Programm letztlich umgesetzt werden kann.

Unklare Rolle Venezuelas

Wahlkampfhilfe aus Venezuela? Das weist die FMLN weit von sich, man werde den Wahlkampf aus eigenen Mitteln bestreiten und keinerlei Hilfe von Hugo Chávez annehmen. Es gibt in El Salvador kein Gesetz, das die Parteien zur Offenlegung ihrer Finanzen zwingt, sodass kaum festgestellt werden kann, wie der Wahlkampf finanziert wird.

Die ideologischen Gräben aus den Zeiten des Kalten Krieges sind aber bis heute nicht zugeschüttet. Im Wahlkampf 2004 erhielt die FMLN Spenden aus der Volksrepublik China, ARENA hingegen bekam Zuwendungen aus Taiwan. Während FMLN Vertreter regelmäßig nach Venezuela und nach Kuba reisen, kommt dem Präsidenten Antonio Saca die indirekte Wahlkampfhilfe des US-Geheimdienstes sehr gelegen.

Während Sacas jüngsten USA-Besuchs wartete Geheimdienstchef McConnell mit einem Bericht auf, demzufolge Washington die Lieferungen von verbilligtem venezolanischem Treibstoff an ausgewählte Gemeinden in El Salvador als unerlaubte Wahlkampfhilfe einstuft. Der venezolanische Ölkonzern PDVSA hat mit 20 FMLN Bürgermeistern in El Salvador die Gesellschaft Alba Petróleos gegründet, die Diesel und Benzin bis zu 30 Cent unter dem Marktpreis verkauft.

"ARENA hat sich gewandelt"

Ehm von der Hanns-Seidel-Stiftung will hingegen von solchen ideologischen Grabenkämpfen nichts wissen: "Die ARENA, die heute an der Regierung ist, ist eine andere ARENA als zur Zeit des Bürgerkriegs. Genauso wie die FMLN, die heute Opposition betreibt, eine andere Partei ist, als zur Zeit des Bürgerkriegs. Die politischen Parteien entwickeln sich in El Salvador weiter. Eine unserer Anstrengungen ist es, die Parteien auch in El Salvador in die demokratische Mitte zu holen."

Ob Wahlkampfberatung wie die Studie von Alfredo Keller für die ARENA-Partei zum Ziel führen wird, muss sich erst noch zeigen. Auch wenn Ehm betont, man mische sich nicht in inner-salvadorianischen Angelegenheiten ein und die Hanns-Seidel-Stiftung habe Alfredo Keller lediglich als Autor empfohlen, sieht das die Vertreterin der Stiftung in El Salvador anscheinend anders. Die taz zitiert Ingrid de Escobar mit den Worten: "Wir dürfen uns nicht in Angelegenheiten der nationalen Politik mischen, die Studie hätte definitiv nicht öffentlich werden dürfen."