Mühsamer Klimaschutz: Bürger verklagen Regierungen | Wissen & Umwelt | DW | 14.05.2018
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Klima

Mühsamer Klimaschutz: Bürger verklagen Regierungen

Nach den Klimagesprächen in Bonn kritisieren viele das Ergebnis als schwach. Besorgte Bürger ergreifen zunehmend rechtliche Schritte für den Klimaschutz - weltweit laufen derzeit tausende Klagen.

Die Teilnehmer der zweiwöchigen Klima-"Zwischentagung" in Bonn sind auf dem Weg zurück in ihre Heimatländer. Ihre Hausaufgaben haben sie jedoch erst zur Hälfte gemacht. Die COP24-Klimakonferenz, die im Dezember im polnischen Katowice stattfinden wird, soll über das Regelwerk für die Umsetzung des Pariser Abkommens entscheiden.

Aber dafür, dass so viel auf dem Spiel steht, passiert nicht annähernd genug, sagen Umweltaktivisten.

So gibt es bislang keine politische Einigkeit bezüglich der Umsetzung und viele Unklarheiten. Den Industrienationen fehlt der politische Wille für Klimaschutzmaßnahmen; den Entwicklungsländern fehlen die Mittel für eine Anpassung an die Folgen des Klimawandels und die Lobbyisten für fossile Brennstoffe sitzen noch immer auf einem der wichtigsten Plätze am Verhandlungstisch.

Mehr dazu: Drehtür-Effekt: Fossile Lobby schadet Klimapolitik

Immerhin, Patricia Espinosa, Generalsekretärin der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), feiert den Erfolg des  Talanoa Dialogue, einer Onlineplattform, die es der Zivilgesellschaft ermöglicht, sich in die Verhandlungen einzubringen.

"Begeisterung für gesteigerte Ambitionen, Zusammenarbeit und Bemühungen bündeln - das wurde gleich seit der allerersten Phase des Talanoa Dialoges sichtbar", sagte sie.

Dennoch bleibt die Sorge über die Umsetzung des Regelwerks. Angesichts der Streitereien, dem Lobbyismus hinter verschlossenen Türen und der Tatsache, dass niemand bezahlen will, wählen Klimaschützer jetzt einen neuen Ansatz: Sie verklagen Regierungen. Etwa tausend Klagen werden derzeit weltweit verhandelt. Ob sie Erfolg haben werden, ist eine andere Frage. 

Langsam vorwärts

Das erklärte Ziel, die Entwicklungsländer ab 2020 jährlich mit 100 Milliarden Dollar zu unterstützen, erscheint unrealistisch, wenn das Engagement zum Erreichen der Ziele von Paris weiterhin schwach bleibt - was hauptsächlich fehlendem politischen Willen geschuldet ist.

"Beim Suva-Expertendialog wurde der Frage nachgegangen, wie Gelder für Verluste und Schäden mobilisiert werden können. Dabei haben wir eine gute Diskussion über Klimawandel-Anpassungsfonds erlebt, aber sehr wenig Engagement der Industrienationen - mit der Ausnahme von Deutschland", sagt Alden Meyer, Leiter für Strategie und Politik bei der Wissenschaftlervereinigung "Union of Concerned Scientists".

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Es hätte außerdem viele Gruppen, politische Parteien und Regierungen gegeben, die eine Richtlinie bei Interessenkonflikten unterstützt hätten, was den Einfluss der fossilen Industrie bei den Klimagesprächen stark eingeschränkt hätte. Aber die USA, die EU, Australien und Kanada haben dem einen Riegel vorgeschoben - wieder einmal.

Trotzdem bleiben die Aktivisten optimistisch. "Die Länder des globalen Südens haben sich durchgesetzt und einen klaren Weg nach vorne sichergestellt. Sie haben so dafür gesorgt, dass das Thema nächstes Jahr im Mittelpunkt stehen wird", sagt Jesse Bragg, Media Director der Organisation "Corporate Accountability".

Mehr dazu: Klimagespräche: Ein Gehör für die schwächsten Länder

Abwarten? Nein, Danke.

Viele Bürger sind müde von den langwierigen Klimaschutzmaßnahmen, sie wollen endlich Taten sehen - und ziehen immer häufiger vor Gericht. Weltweit laufen über tausend Gerichtsverfahren, die fordern, dass Regierungen und Treibhausgasemittenten Gesetze zum Schutz der Bürger einhalten. Ein neuer Bericht zeigt, dass allein in den USA  mehr als 800 Gerichtsverfahren laufen. Seit vielen Jahren werden fossile Brennstoff-Projekte vor Gericht angefochten, aber im letzten Jahrzehnt ist der Klimawandel dabei zum Hauptargument geworden. Die meisten Fälle beziehen sich auf Emissionsreduktionen. 

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Auch Irland, Großbritannien, die Niederlande, Belgien, die Schweiz und Norwegen gehören zu den Ländern, denen Klagen drohen. 

In der Schweiz fordert zum Beispiel die Gruppe  "KlimaSeniorinnen"  größere Anstrengungen für nationale Schadensminderungsziele. In Belgien fordert die Gruppe "Klimaatzaak", dass die Regierung die belgischen Klimaverpflichtungen erfüllt. Waren es 2015 noch elf Kläger, so haben sie inzwischen die Unterstützung von 32.000 Mitklägern. 

"Das ist kein Aggressionsakt, so wie es manchmal in Belgien gesehen wird. Aber wir sind besorgt über die Risiken, die uns bevorstehen", sagt Serge de Gheldere, Initiator und Präsident von Klimaatzaak.

Es stehe viel auf dem Spiel, fügt er hinzu: Die Konsequenzen reichen vom Anstieg des Meeresspiegels, der die niedrigen Küstenregionen überschwemmen würde, bis zu einem Strom von Klimaflüchtlingen, den man nicht in den Griff bekäme.

Kein leichter Kampf

Aber solche Rechtsstreitigkeiten dauern oft lange und sind trotzdem erfolglos. Die Umweltschutzgruppe "Greenpeace Nordic and Nature and Youth" verklagte ursprünglich den norwegischen Staat dafür, dass er in der norwegischen Arktis das Bohren nach Öl und Gas erlaubte. Im Januar 2018 gab das Gericht der Regierung recht. 

Dennoch gibt es auch Fälle, die hoffen lassen. Im vergangenen Jahr erkannte erstmals ein irisches Gericht an, dass es ein "Recht auf eine Umwelt, die im Einklang mit der Menschenwürde und dem Wohlergehen der Bevölkerung im Allgemeinen" gebe. Das war eine Reaktion auf eine Klage der Organisation "Friends of the Irish Environment". Die Umweltschutzgruppe ist jetzt wieder vor Gericht,  mit einer neuen Forderung. 

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Das  Uganda-Verfahren von 2015 in den Niederlanden war der bisher größte Meilenstein für den Klimaschutz. Zum ersten Mal in der Geschichte konnten Bürger ihre Regierung dafür haftbar machen, dass sie zum Klimawandel beitrug. Die niederländische Regierung legte Berufung ein, eine Anhörung ist für Mai 2018 in Den Haag angesetzt.

In kleinen Schritten

Trotz all der Rückschläge werden auch erfolglose Klagen als Fortschritt für langfristige Klimaschutzaktivitäten gesehen. Insbesondere das Argument der Gesundheit hat Potenzial bei Klimaklagen, wie sich in einer Analyse kürzlich herausstellte. Auch wenn die Klimagespräche in Bonn nur kleine Schritte waren, gehen sie doch wenigstens in die richtige Richtung. COP24 sei der perfekte Moment, um beim Klimaschutz Gas zu geben, sagen viele der Teilnehmer. 

"Die Welt wird genau hinsehen, ob Länder es mit der Umsetzung und Stärkung des Pariser Abkommens ernst meinen", sagt Meyer und fügt hinzu, dass "COP24 in Katowice wahrscheinlich die wichtigste Konferenz seit Paris" sein werde.

Espinosa zeigt sich trotz der Schwierigkeiten optimistisch. "Was ich höre und sehe ist wirklich ein voller Einsatz, um das Arbeitsprogramm des Pariser Abkommens bis zu COP24 fertig zu stellen", sagt sie.

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