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Aktuell Welt

Mühsame Syrien-Gespräche

In Genf gehen die Verhandlungen über einen Frieden in Syrien weiter. Dass das Assad-Regime zeitgleich eine Wahl ansetzt, ist nur eines von vielen Hindernissen, die einem Erfolg der Gespräche im Weg stehen.

Die Unterhändler der syrischen Opposition fanden sich am Mittwoch erst einmal allein im riesigen Genfer Gebäude der Vereinten Nationen ein, um die Gespräche mit dem UN-Beauftragten Staffan de Mistura (Artikelbild) wieder aufzunehmen. Die Vertreter der Regierung kommen erst am Freitag in die Schweiz, weil sie vorher an der Wahl in Syrien teilnehmen wollten

Syrischer Machthaber Baschar al-Assad wirft seinen Wahlzettel in eine Wahlurne (Foto: Reuters/SANA)

Machthaber Assad bei der Stimmabgabe in Damaskus

Schon das Datum dieser Wahl ist eine Provokation: Das Assad-Regime lässt sie gleichzeitig mit dem Wiederbeginn der Genfer Friedensgespräche abhalten. Eine weitere Belastung für die Verhandlungen. Oppositionssprecher Assad Zoabi spricht von einer Farce, die es nicht wert sei, ernst genommen zu werden.

De Mistura drängt dennoch auf einen greifbaren Fortschritt bei den Gesprächen. Aus seiner Sicht muss es in Genf Signale für einen politischen Übergangsprozess geben.

Kritische Phase

Allerdings treffen beide Parteien bei diesen Verhandlungen ohnehin nicht aufeinander. Abwechselnd spricht de Mistura erst mit der einen, dann mit der anderen Seite. Er hält an diesem sonderbaren Format fest, weil eine frühere Runde in Genf in Geschrei und Beleidigungen geendet hatte. Nicht einmal unter UN-Aufsicht können beide Seiten an einem Tisch sitzen. Und nicht nur formal, auch inhaltlich hat es bisher keine Annäherung gegeben. Die ersten Treffen vor Ostern verliefen völlig ergebnislos.

Jetzt sei die Zeit gekommen, in der man Bewegung in den Kernfragen erzielen müsse, sagte de Mistura vor Beginn dieser zweiten Runde der Gespräche. Die Gefahr ist, dass sie sich sonst wochenlang um sich selbst drehen, ohne dass Ergebnisse in Sicht kommen. Die Oppositionsvertretung würde dann schnell den Zusammenhalt verlieren. Rund 40 verschiedene Gruppierungen sind darin zusammengeschlossen. Sie stammen aus einem extrem breiten politischen und militärischen Spektrum. Schon jetzt wächst die Ungeduld unter ihnen.

Angriffe und Massaker

Die Liste der Vorwürfe, die die Opposition der Regierung macht, ist lang: Allein 2000 Verstöße gegen den Waffenstillstand habe das Regime im März begangen, 420 Fassbomben auf die Bevölkerung abgeworfen, 21 Massaker mit zahlreichen Toten unter der Bevölkerung angerichtet. Immer wieder suche sich Assads Armee gezielt Zivilisten und Krankenhäuser als Ziele aus. "Der Waffenstillstand wird bewusst immer wieder gebrochen und infrag" gestellt", sagt der Assad Zoabi als Chefunterhändler des Higher Negotiating Committee (HNC).

Assad Zoabi, Chefunterhändler der syrischen Opposition, bei einer Pressekonferenz in Genf (Foto: picture-alliance/AA/D. Aydemir)

Chefunterhändler der Opposition: Assad Zoabi (M.) bei einer Pressekonferenz in Genf

Auch die humanitäre Lage in den weiter von der Regierung belagerten Gebieten werde trotz gemachter Zusagen immer schlechter und die Forderungen der Oppositionellen nach der Freilassung von Gefangenen seien noch nicht erfüllt. "Die Regierung ist nicht wirklich an einer politischen Lösung und am Erfolg der Gespräche interessiert", folgern sie. Die Gesichter der Delegierten sind düster bei diesen Äußerungen – sie kehren sichtlich nicht mit frischer Hoffnung aus der Verhandlungspause über Ostern zurück.

Die richtige Zeit für Fortschritt

Es ist Aufgabe des UN-Sonderbeauftragten, die Gespräche vor dem Scheitern zu bewahren. Er berichtet von seiner Reise nach Damaskus, Moskau und Teheran. Überall habe man ihm versichert, es gebe Interesse an einer Lösung mit einem politischen Übergang. Ob aber eine Lösung mit oder ohne Assad - dazu haben sich die Mächtigen, die hinter dem Regime in Damaskus stehen, nicht festgelegt. An diesen zwei Fragen hängt die Fortsetzung der Verhandlungen: Lassen die Regierungsvertreter zumindest das Thema "Assads Zukunft" zu? Und: Hält der Waffenstillstand?

Jetzt sei ein guter Zeitpunkt, die Verpflichtung auf die Feuerpause zu bestätigen, sagt der Chefdiplomat dazu. Noch seien die Verstöße eher "Vorfälle und noch kein Buschfeier", interpretiert er die Lage vor allem in der Region um Aleppo. Und er weiß, dass er die Gespräche mit Druck vorantreiben muss: "Wir werden uns immer tiefer in das Thema des politischen Überganges hineinbewegen", kündigt de Mistura an.

Das kann er solange versuchen, wie er noch Verhandlungspartner an seinem Tisch in Genf hat. Aber die Entscheidung darüber, wie weit er damit kommen wird, fällt am Ende in Moskau. Und was von den Beteuerungen dort zu halten ist, man wolle in jedem Fall einen politischen Prozess in Syrien, dürfte auch der UN-Diplomat nicht genau absehen können.