1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Europa

Mühsame Suche nach kleinen Fortschritten

Das fünfte Berliner Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine endete mit vagen Vereinbarungen. Was sie wert sind, ist schwer einzuschätzen.

Der neue Tag war bereits angebrochen, als der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor die wartenden Journalisten trat. Hinter ihm lagen vier Stunden "intensive" Diskussionen mit seinen Amtskollegen Pawlo Klimkin (Ukraine), Sergej Lawrow (Russland) und Laurent Fabius (Frankreich). Es sei ein teilweise "sehr kontroverses Gespräch" gewesen, sagte der Gastgeber auf den Stufen der Villa Borsig, in der das Gästehaus des Auswärtigen Amtes untergebracht ist. "Nichts ist einfach in der Ukraine-Krise", sagte Steinmeier. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Kiew und Moskau seien wieder offenbar geworden.

Es gebe aber keine Alternative zur Minsker Vereinbarung von Mitte Februar, schob der deutsche Außenminister hinterher. Es müsse sichergestellt werden, dass der zuletzt wieder brüchiger gewordene Waffenstillstand stärker eingehalten werde. Man rufe gemeinsam dazu auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, die erneut aufgeflammten Kampfhandlungen zurückzuführen. Außerdem solle der Rückzug schwerer Waffen fortgesetzt und sogar ausgedehnt werden. Damit gehe man über die ursprünglichen Vereinbarungen von Minsk hinaus, betonte Steinmeier. "Ganz wichtig" sei es auch, den Gefangenenaustausch fortzusetzen. Das Ziel sei, alle Gefangenen auszutauschen.

Große Hoffnungen setzt Steinmeier in die vier Arbeitsgruppen, die eingesetzt werden sollen. Im Zentrum stehe dabei humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung, die "dringend notwendig" sei. Fortschritte in der Wirtschaft und Infrastruktur seien nötig und die Wahlen in der Ostukraine sollen noch in diesem Jahr stattfinden, ergänzte der deutsche Außenminister.

In den Arbeitsgruppen sollen Vertreter Russlands, der Ukraine und der Separatisten sitzen. Allen sei bewusst, "dass wir noch einen langen Weg vor uns haben."

OSZE-Kontrolleure kritisieren beide Konfliktparteien

Das rund vierstündige Gespräch war bereits das fünfte Berliner Treffen auf Einladung des deutschen Außenministers. Zum vierten Mal fand es im Gästehaus des Auswärtigen Amtes am Tegeler See im Norden Berlins statt. Zuletzt war man dort am 21. Januar zusammengekommen. Gut drei Wochen danach kam beim Krisen-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der vier Länder die Minsker Vereinbarung zustande. Wie schwierig die Umsetzung ist, darauf weist die für die Kontrolle zuständige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) immer wieder hin. In der vergangenen Woche forderte sie ein Ende der "Einschüchterung" ihrer Beobachter im Osten der Ukraine. Die rund 400 Beobachter würden sowohl von prorussischen Separatisten als auch von regulären ukrainischen Streitkräften in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, hieß es.

Von Berlin nach Lübeck zum G7-Treffen

Die Ukraine-Krise wird heute und morgen auch Thema beim Treffen der G7-Außenminister in Lübeck sein. Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums sagte vor der Abreise, es gehe um eine "einheitliche und geschlossene, aber auch entschlossene Haltung" in der Ukraine-Krise. Der Wille zu einer gemeinsamen transatlantischen Position kommt auch durch die Anwesenheit der Außenbeauftragten der Europäischen Union, Federica Mogherini, zum Ausdruck.