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Nahost

Mühsame Regierungsbildung in Israel

Die neue Vorsitzende der israelischen Kadima-Partei sucht Koalitionspartner für eine neue Regierung. Über diese schwierige Aufgabe sprach die DW-WORLD mit Lars Hänsel, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem.

Lars Hänsel Konrad Adenauer Stiftung

DW-WORLD: Herr Hänsel, Zipi Liwni gehört wie Ehud Olmert der Kadima-Partei an. Warum setzt sie eigentlich nicht einfach die Koalition der Regierung Olmert fort?

Lars Hänsel: Das ist genau das, was Zipi Liwni im Moment vor hat. Nachdem sie die Vorwahlen in der Kadima-Partei gewonnen hatte, hatte sie angekündigt, dass sie eine breite Regierung bilden möchte, auch unter Einschluss des Likud. Der Likud unter der Führung von Benjamin Netanjahu hat allerdings daran überhaupt kein Interesse. Denn nach allen Umfragen würde der Likud gewinnen, wenn heute Wahlen stattfinden würden. Deshalb arbeitet der Likud auf Neuwahlen hin und nicht auf eine Regierungsbeteiligung unter Zipi Liwni. Liwni bleibt nur die Alternative, die alte Koalition mit Arbeitspartei, Schas-Partei und der Rentner-Partei weiterzuführen.

Für welchen Preis wird sich die Arbeitspartei unter dem ambitionierten Vorsitzenden Ehud Barak denn auf eine neuerliche Koalition mit der Kadima-Partei einlassen?

Ehud Barak hat gefordert, dass der Haushaltsplan für das nächste Jahr um einige Sozialleistungen ausgeweitet wird. Die kann er sich dann politisch gutschreiben. Alle Parteien arbeiten mittelfristig schon auf neue Wahlen hin. Barak steht im Moment sehr schlecht da und muss natürlich daran denken, wie er sich profilieren kann. Das versucht er mit Sozialleistungen. Ob sich Liwni darauf einlassen wird, ist im Moment noch sehr unklar, vor allem auch auf dem Hintergrund der globalen Finanzkrise, die auch Israel erreicht hat. Man geht jetzt davon aus, dass Barak seine Forderungen weitgehend zurücknimmt. Denn auch ihm ist klar, dass in so einer Krisensituation Ausgaben für Sozialleistungen nicht möglich sind.

Mit welchen weiteren Parteien wird denn Liwni voraussichtlich koalieren?

Wenn der wichtigste Partner die Arbeitspartei ist, so liegt der Schlüssel zur Koalitionsregierung wahrscheinlich bei der religiösen Schas-Partei.

Welche Forderungen stellt denn die Schas-Partei als Preis für eine Teilnahme an der Koalition?

Abgesehen von Sozialleistungen, vor allem für Kinder, fordert die Schas-Partei, dass in den Verhandlungen mit den Palästinensern das Thema Jerusalem ausgeklammert wird. Es ist nun aber so, dass Liwni bei den nächsten Wahlen nur dann eine Chance hat, wenn sie sich mit Fortschritten in den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern profiliert. Die allgemeine Auffassung ist, dass Liwni auf die Schas-Partei zugehen wird und das Thema Jerusalem zurückstellt. In späteren Verhandlungen wird sie das Thema möglicherweise wieder aufnehmen. So hat es übrigens auch Ehud Olmert bisher gemacht.

Wann ist mit einem Ergebnis in der Regierungsbildung in Israel zu rechnen?

Ich gehe davon aus, dass sich vor Ende Oktober nichts Entscheidendes bewegen wird. Das hängt damit zusammen, dass Zipi Liwni bis dahin Zeit hat, eine Koalitionsregierung aufzubauen. Allerdings ist auch klar: Wenn Liwni bis dahin keine Koalitionsregierung präsentiert, dann werden innerhalb der nächsten 90 Tage ab Anfang November Neuwahlen ausgeschrieben.

Gesetzt den Fall, die Koalitionsverhandlungen scheitern und Staatspräsident Shimon Peres ruft Neuwahlen aus: Wie stehen dann Liwnis Chancen auf das Ministerpräsidenten-Amt?

Dann ist natürlich wieder alles offen. Dann werden die Karten völlig neu gemischt und auch die Kadima-Partei muss ganz neu antreten. Nach allen Umfragen ist es so, dass der Likud aus Neuwahlen als stärkste Partei hervorgehen würde und möglicherweise Benjamin Netanyahu dann eine Regierung aufbauen könnte. Allerdings muss man vorsichtig sein. Umfragen haben nur eine begrenzte Aussagekraft. Aber wenn der Likud - im Moment sind das noch Spekulationen - die nächste Regierung stellen würde, dann hätte das natürlich auch weitreichende Konsequenzen für die Verhandlungen über die Gründung eines palästinensischen Staates.

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