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Deutschland

Mölling: "Nicht das Ende des deutschen Drohnenprogramms"

Eines der wichtigsten Rüstungsvorhaben der Bundeswehr - das "Euro-Hawk"-Projekt - ist gescheitert. Geplant war der Ankauf von fünf Drohnen. Doch es fehlen die nötigen Papiere für die Zulassung im Europäischen Luftraum.

Christian Mölling, Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (Foto: DW)

Sicherheitsexperte Christian Mölling

DW: Der US-Konzern Northrop Grumman, der die Drohnen verkauft, will die erforderlichen Dokumente über die Konstruktion der Drohne nicht herausgeben. Möglicherweise existieren die Dokumente auch einfach gar nicht, weil in den USA andere Regeln herrschen. 600 Millionen Euro zusätzlich soll die Anfertigung der nötigen Unterlagen kosten. Sind diese hohen Kosten der wahre Grund dafür, dass das Euro-Hawk Programm "abgestürzt" ist?

Christian Mölling: Ganz so einfach ist es nicht. Es geht im Grunde nur darum, dass diese Drohne in den Luftraum integriert werden müsste. Das ist nicht nur ein Problem für diese, sondern eigentlich für alle Drohnen in Europa, und dafür gibt es in Europa noch keine Lösung. Das heißt, man ist einfach erstmal gezwungen, noch ein bisschen zu warten, bis man diese Art von Drohnen überhaupt in den Luftraum in Europa integrieren kann. Das ist eines der wichtigeren Probleme. Die Kosten spielen aber, glaube ich, nicht so eine große Rolle.

Hätte man das dann nicht vorher wissen können?

Ja natürlich, das hätte man vorher wissen können – und man hat es auch gewusst. Also das ist kein Problem, das jetzt irgendwie neu auftaucht, sondern diese Frage der Neuregelung des Europäischen Luftraums, die ist schon sehr lange auf der Agenda. Das Problem ist, dass man dafür nicht nur eine rein nationale Lösung, sondern eine europäische Lösung braucht. Also der gesamte Luftraum in Europa - und wie bemannte und unbemannte Flugzeuge in Zukunft miteinander umgehen - muss neu geregelt werden. Und das dauert, wie alles in Europa, ein bisschen länger. Aber es wird, wie vieles in Europa, danach auch funktionieren und deswegen verstehe ich noch nicht ganz, warum man jetzt sozusagen das ganze Programm abschalten muss, wenn man im Grunde genommen hätte weiter testen können. Denn die Testmöglichkeiten hat man vorher schon gehabt und die hätte man jetzt auch weiter nutzen können. Also diesen Prototypen, den man jetzt zurzeit fliegt, hätte man weiter fliegen können.

Ein Modell der Drohne Euro-Hawk, davor Verteidigungsminister de Maiziere (Foto: Reuters)

Ein Modell der Drohne "Euro-Hawk", davor Verteidigungsminister de Maizière

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Die Lösung sind eine Menge von technischen und gesetzlichen Regelungen, wo es einfach darum geht, dass diese Drohnen nicht mit bemannten Flugzeugen zusammenstoßen. Und was passiert, wenn so eine Drohne außer Kontrolle gerät, ob die sich und wie die sich zum Beispiel selber landen kann. Also wie sie sich aus dem Gefährdungsbereich des Luftraumes, der in Europa unheimlich voll ist, heraus bewegen kann, um niemandem zu schaden. Bisher hat man es noch nicht geschafft, das zu regeln, weil es wirklich sehr schwierig ist - technisch und rechtlich.

Warum ist es wichtig für Deutschland, eine Euro-Hawk-Drohne zu haben?

Deutschland hat sich im Rahmen des NATO-Überwachungsprojekts "Alliance Ground Surveillance" verpflichtet, eine entsprechende Anzahl an Überwachungsdrohnen zur Verfügung zu stellen. Das ist der deutsche Beitrag zu dieser ganzen Geschichte. Dazu haben auch viele andere Staaten beigetragen.

Gibt es auch politische Motive dafür, dass das Programm storniert wird?

Es gibt sicherlich einige Leute, die hoffen, dass damit das Thema "Drohnen" von der Agenda verschwindet für die nächsten Monate. Ich glaube nicht, dass das so ist. Die Drohnenthematik wird zurückkommen - oder sie ist weiterhin da, denn wir sprechen ja auch noch über ganz andere Drohnen. Wenn wir über die Euro Hawk sprechen, sprechen wir über eine Aufklärungsdrohne. Wenn wir über Reaper-Drohnen sprechen, dann sprechen wir über so genannte Kampfdrohnen. Die Thematik bleibt uns erhalten.

Ist das jetzt das Ende des deutschen Drohnenprogramms?

Das ist die "Eine-Million-Dollar"-Frage. Es ist nicht das Ende. Deutschland wird in Zukunft Drohnen haben - zumindest, wenn die Bundeswehr sich durchsetzt. Es ist möglicherweise das Ende des Euro-Hawk-Programms. Aber auch das würde ich noch nicht so schnell beerdigen wollen, es könnte sein, dass es relativ schnell - wie Phoenix aus der Asche - wieder aufersteht, wenn man nämlich erst eine Möglichkeit gefunden hat, die ganzen Sachen zu integrieren, und wenn man ein paar Monate weiter im politischen Kalender ist - wenn die Luftraumfrage geklärt ist.

Über 500 Millionen Euro wurden bereits in das Programm investiert. Sind die verbrannt?

Das hängt ein bisschen davon ab, wie lange es dauert. Ob sie quasi das, was sie jetzt gekauft haben, dann schon wieder modernisieren müssen. Also sie werden das, was sie jetzt als Euro-Hawk gekauft haben, auch weiterentwickeln müssen. Es ist sowieso nicht zuende entwickelt, es ist nur ein Prototyp. Und von daher werden dann neue Kosten auf die Bundesregierung zukommen.

Christian Mölling arbeitet im Bereich internationale Sicherheit für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.