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Politik

Möglichkeiten der Manipulation

Computerexperten bemängeln frappierende Sicherheitslücken bei den US-Wahlcomputern. Eine zentrale und unabhängige Prüfstelle gibt es nicht. Ist ein erneutes Chaos bei der US-Wahl vorprogrammiert?

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Wahlbeteiligung oder illegaler Eingriff?

Die ersten demokratischen Wahlen in der Antike wurde mit gravierten Steinen abgehalten. Dem einen oder anderen Wahlbeobachter der US-Präsidentenwahl mag dieses Procedere zwischenzeitlich als sinnvolle Errungenschaft in den Sinn gekommen sein. Denn gravierte Steine stürzen nicht ab, haben kein Vernetzungsproblem mit einem Zentralrechner und bieten kein Angriffsziel für Computerhacker.

Keine zentrale Prüfstelle

Diebold Elektronische Wahlmaschine Touch-screen electronic voting machine, photo US-Wahlen 2004

Auch ein Touch-Screen lässt sich manipulierenn

Seit Montag (18.10.2004) haben die Wahllokale in 32 der 50 US-Bundesstaaten geöffnet. Tägliche Begleiterscheinung sind Meldungen über kleinere und größere Probleme mit Software und Sicherheitslücken geworden. Dabei sollte der im Oktober 2002 von Präsident George W. Bush unterzeichnete "Help America Vote Act" eine Wiederholung der teilweise chaotischen Verhältnisse der Präsidentenwahl 2000 verhindern. Inzwischen haben zwar rund 30 der 50 Staaten ihre veraltete Wahltechnik modernisiert. Aber eine offizielle Prüfstelle, die die eingesetzten Wahlgeräte zentral prüft und zertifiziert gibt es immer noch nicht.

Minimalstandards ignoriert

"Ich bin froh, dass wir da eine strengere Gesetzgebung haben", sagt Thomas Bronder von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt. Bronder prüft seit 14 Jahren Wahlgeräte im Auftrag des deutschen Innenministeriums. Er bemängelt den "fehlenden Zulassungsapparat" in den Vereinigten Staaten: "In den USA ist das offenbar weniger geregelt." Auch landesweite Verordnungen lassen sich bei der US-Wahl - laut Medienberichten - offenbar nur schwer durchsetzen. Einige Staaten sollen eine vom "Secretray of State's Office" herausgegebene Richtlinie mit Minimalstandards für die Wahl ignoriert haben.

Hebelmaschine und Schmetterling

Kommunalwahl in NRW

Dank elektronischer Wahlcomputer hat die klassische Urne bald abgedankt

Die Folge ist ein Sammelsurium von verschiedenen, zum Teil überholten und zum Teil unzureichend erprobten Wahltechniken. Neben der kuriosen mechanischen Hebelmaschine, die seit dem 19. Jahrhundert im Einsatz ist und als störanfällig gilt, kommen hauptsächlich elektronische Wahlcomputer und später gescannte Wahlzettel zum Einsatz. Auch wieder im Gebrauch sind die berüchtigten Schmetterlingswahlzettel, die im Jahr 2000 das Wahlchaos in Florida auslösten. Als höchst problematisch erweisen sich aber vor allem die Manipulationsmöglichkeiten der Wahlcomputer.

Eingriff in Wahlcomputer

Dass ein Eingriff in elektronische Wahlgeräte mit einfachsten Mitteln möglich sei, verkündeten US-Wissenschaftler der Johns Hopkins Universität bereits im Juli 2003. Wie einfach es in der Praxis ist, zeigte die Journalistin Bev Harris zusammen mit Herbert Thompson vom Florida Institute of Technology im Sommer 2004. Thompson konnte mit einer schlichten Visual-Basic-Anwendung die Ergebnisse eines Wahlcomputers mühelos verändern, wie er detailliert auf der Internetseite des US-Magazins "Wired" berichtet.

Codes knacken

Computerhacker

Umprogrammieren ist möglich - fragen Sie mal einen Hacker

"Wenn die zuständigen Behörden auch Computer mit einem handelsüblichen Windows-System benutzen, statt eines eigens konstruierten Wahlautomaten, wundert mich das nicht", sagt Bronder. Denn im Unterschied zu einer Wahlmaschine - wie sie auch in Europa Verwendung findet - könne man einen PC wesentlich einfacher umprogrammieren. Die Aktivistengruppe "Black Box Voting" führt im Internet vor, wie sich Codes knacken und Sicherheitslücken umgehen lassen. Auf ihrer Internetseite präsentieren die Hacker gar eine Top-Ten-Liste der Wahlcomputer-Manipulation.

Geheimhaltung verpflichtet

Offensichtlich ist, dass die Zuverlässigkeit der Wahl-Computer in den USA nicht ausreichend und nicht transparent geprüft wurde. So gibt es zwar zumindest theoretisch unabhängige Prüf-Firmen, diese werden aber von den Herstellern bezahlt und sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Auch die beiden großen Parteien scheinen der neuen Wahltechnik nicht so ganz zu vertrauen. Ein Heer von Anwälten steht bereit, sollten die Wahlergebnisse erneut angefochten werden.

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