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Aktuell Europa

Mögliche Schicksalswahl in den Niederlanden

In den Niederlanden werden zwölf Provinzparlamente neu gewählt. Dabei geht es auch um die Zukunft der großen Koalition des rechtsliberalen Regierungschefs Mark Rutte. Und die sieht nicht so rosig aus.

Knapp 13 Millionen Niederländer sind dazu aufgerufen, die Parlamente ihrer zwölf Provinzen zu wählen. Entschieden wird indirekt auch über die Zusammensetzung der Ersten Kammer des Parlaments, die von den neuen Provinzparlamenten im Mai gewählt wird. Sie ist mit dem deutschen Bundesrat vergleichbar.

Nach den letzten Umfragen müssen sowohl die rechtsliberale VVD als auch die "Sozialdemokratische Partei für die Arbeit" mit starken Verlusten rechnen. Ihre Koalition könnte bis zu 50 Prozent ihrer Mandate in der Ersten Kammer verlieren. Zwar hat sie dort schon jetzt keine Mehrheit. Aber bisher konnte sie relativ problemlos mit Hilfe von drei Oppositionsparteien ihre Gesetzesvorhaben durchbringen.

Drogenskandale erschüttern die VVD

Abstrafen könnten die Wähler die rechtsliberale Partei VVD von Ministerpräsident Rutte (Artikelbild) wegen ihrer Skandale der jüngsten Vergangenheit. Ein Abgeordneter des Parlaments in Den Haag musste kürzlich seinen Sitz wegen Korruptionsvorwürfen räumen. Eine Provinzabgeordnete in Utrecht sitzt in U-Haft wegen des Verdachts auf Betrieb einer illegalen Hasch-Plantage. Und dann traten in der vergangenen Woche auch noch Justizminister Ivo Opstelten und sein Staatssekretär Fred Teeven zurück – sie stolperten über einen Deal mit einem Drogenboss vor 14 Jahren. Beide waren aber bisher Ruttes Geheimwaffe gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders und seine "Partei für die Freiheit".

Sparpolitik verägert sozialdemokratische Wähler

Für Ruttes Koalitionspartner, die "Sozialdemokratische Partei für die Arbeit", sieht es richtig düster aus. Die Regierung hatte in der schweren Wirtschaftskrise viel von den Bürgern verlangt. Zwei Jahre Koalitionspolitik bedeuteten auch Sparmaßnahmen von über 50 Milliarden Euro. Vor allem einschneidende Kürzungen im Sozialsystem haben viele Niederländer mürbe gemacht. Deswegen laufen den Umfragen zufolge gerade den Sozialdemokraten die Wähler davon.

Große Gewinne werden dagegen der "Partei für die Freiheit" des Rechtspopulisten Wilders sowie der linksliberalen Partei "D66" vorhergesagt. Bei einer herben Niederlage bei den Provinz-Wahlen, so sagen Beobachter voraus, sei ein Bruch der Koalition nur noch eine Frage der Zeit.

chr/se (dpa)