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Europa

Mächtigstes Gremium: Der Europäische Rat

Der europäische Rat ist die Versammlung der Staats- und Regierungschefs der fünfzehn Mitgliedstaaten der EU einschließlich des Präsidenten der Europäischen Kommission.

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Bestimmen die EU-Politik: die Staats- und Regierungschefs

Das mächtigste Gremium der Europäischen Union hat seinen Sitz in Brüssel und ist im Grunde das institutionalisierte "Gipfeltreffen" der Gemeinschaft. Hier werden die allgemeinen politischen Zielvorstellungen in allen EU-Tätigkeitsbereichen wie zum Beispiel die EU-Osterweiterung und Impulse für die weitere Entwicklung der Union festgelegt. Der Europäische Rat wurde 1975 eingerichtet. Seine vertragliche Grundlage erhielt er dann durch die Einheitliche Europäische Akte 1986. Er kann rechtsverbindliche Beschlüsse fassen und besitzt gegenüber dem Rat der Europäischen Union, bekannt als EU-Minister-Rat, ein Weisungsrecht.

Nationale Interessen

Den Vorsitz führt der Staats- oder Regierungschef des Landes, das für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft inne hat. Nationale Interessen spielen immer noch eine zentrale Rolle, obwohl bereits einer der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft, der damalige französische Außenminister Robert Schuman, eindringlich zur multinationalen Kooperation aufgerufen hat: "Es ist dieser große Bereich, in dem wir mit Hartnäckigkeit arbeiten müssen, um ein Ideal zu schaffen, an das sich unsere Völker mit Glauben und Begeisterung halten können."

Was wird aus dem Präsidenten?

Um die Zusammenarbeit effektiver zu gestalten, soll laut EU-Verfassungskonvent, ein Präsident des Europäischen Rats für zweieinhalb Jahre gewählt werden. Er soll die Europäische Union nach außen repräsentieren. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer unterstützt den Vorschlag, fordert aber, dessen Aufgabenbereich genau festzulegen, denn, so Fischer, "ein Präsident, der existiert, sucht sich seine Aufgabe, weil er nicht genügend zu tun hat, und schafft damit eine Verdopplung des Apparates. Ich glaube, das wäre gegenüber der Kommission aber auch gegenüber den Integrations-Erfordernissen nicht gerade sehr positiv."

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