Luxemburgs Außenminister für Ungarns Aus

"Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden", sagte Jean Asselborn (Artikelbild) der Zeitung "Die Welt". Dies sei die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu bewahren.

"Typen wie Orban..."

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verstoße massiv gegen die Grundwerte der EU, betonte Asselborn und wurde dann noch deutlicher: "Typen wie Orbán haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt da steht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrechtzuerhalten."

Der luxemburgische Außenminister plädierte für eine Änderung des EU-Vertrages, damit ein in Betracht zu ziehender Ausschluss Ungarns leichter möglich wird. "Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert", sagte er.

Behandelt wie "wilde Tiere"

Asselborn, der inzwischen der dienstälteste Außenminister der EU ist, hielt Orban insbesondere schwere Verfehlungen in der Flüchtlingspolitik vor. "Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher", unterstrich er. "Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge."

Und: "Hier werden Menschen, die vor dem Krieg fliehen, fast schlimmer behandelt als wilde Tiere." Jeder, der den Zaun überwinden wolle, müsse "mit dem Schlimmsten rechnen".

Steinmeier distanziert sich

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ging auf Distanz zu Überlegungen für einen Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union. "Es ist jetzt nicht meine persönliche Haltung, einem europäischen Mitgliedsstaat die Tür zu weisen", sagte er bei einem Besuch in Lettland.

haz/ pab (dpa, afp, rtr)