Luxemburg klagt gegen EU-Steuernachforderungen von Amazon | Aktuell Europa | DW | 15.12.2017
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Steuern

Luxemburg klagt gegen EU-Steuernachforderungen von Amazon

Luxemburg zieht vor den EuGH - weil die EU-Kommission das Land zwingen will, Steuermillionen von Amazon zurückzufordern. Die Affäre war durch die sogenannten Luxleaks-Enthüllungen ins Rollen geraten.

Amazon Luxemburg (Getty Images/E.Dunand)

Das Amazon-Zentrale in Luxemburg (Archivbild)

Die Brüsseler Behörde habe nicht nachgewiesen, dass es für das Unternehmen tatsächlich einen Vorteil gegeben habe, begründete das Finanzministeriums des Großherzogtums den Gang vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Klage diene dazu, "juristische Klarheit" zu erlangen - das Engagement Luxemburgs für mehr Steuertransparenz und gegen schädliche Steuerpraktiken sei davon nicht berührt.

Luxemburg soll 250 Millionen Euro von Amazon zurückfordern

Die EU-Kommission hatte Luxemburg vor zwei Monaten vorgeworfen, Amazon irreguläre Steuervorteile gewährt zu haben. Durch die Vergünstigungen seien fast drei Viertel der Gewinne von Amazon nicht besteuert worden. Amazon habe nur ein Viertel der Steuern gezahlt, die andere, lokale Unternehmen entrichten mussten, obwohl sie den gleichen nationalen Steuerregeln unterlagen. Dies sei nach EU-Beihilfevorschriften verboten.

Die luxemburgische Regierung soll deshalb etwa 250 Millionen Euro von dem Onlinehändler eintreiben. Amazon beschäftigt in Luxemburg rund 1500 Menschen und ist damit einer der größten Arbeitgeber des Landes.

Italien einigt sich mit Amazon auf Steuernachzahlung

In Italien zahlt Amazon indes 100 Millionen Euro Steuern nach, wie das Finanzministerium in Rom mitteilte. Der italienische Fiskus hatte zuvor wegen Steuerbetrugs in den Jahren 2011 bis 2015 gegen Amazon ermittelt. Laut italienischen Medienberichten hatte das US-Unternehmen seine in Italien erzielten Gewinne in Luxemburg versteuert, wo die Sätze deutlich niedriger liegen.

Jean Claude Juncker Präsident Europäische Kommission Brüssel Belgien (picture-alliance/dpa/O.Hoslet)

Im Zusammenhang mit LuxLeaks unter Druck: EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker (Archivbild)

Die Affäre war durch die sogenannten Luxleaks-Enthüllungen ins Rollen geraten. Anfang November 2014 hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Dadurch kam damals auch der frisch gewählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck. Der Christdemokrat war fast zwei Jahrzehnte lang Finanzminister und Regierungschef von Luxemburg.

Weitere Klage Luxemburgs anhängig

Gegen eine weitere Forderung der EU-Kommission, bis zu 30 Millionen Euro vom italienischen Autobauer Fiat wegen angeblich zu wenig gezahlter Steuern einzutreiben, läuft bereits eine Klage der luxemburgischen Regierung beim EuGH.

Die EU-Kommission und viele Mitgliedsländer wollen stärker gegen Tricks von internationalen Großkonzernen zur Steuervermeidung vorgehen. Die EU-Staaten einigten sich dazu Anfang Dezember auf eine schwarze Liste, mit der der Druck auf 17 Steueroasen außerhalb der Staatengemeinschaft erhöht werden soll. Kritiker monieren, dass auch EU-Länder wie Irland, Luxemburg, Malta oder die Niederlande Tricks zur Steuervermeidung zulassen, die sich freilich nicht auf der Liste finden.

ww/jj (afp, rtr)

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