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Politik

Lula will "Regierung der nationalen Einheit" bilden

Trotz Korruptionsvorwürfen haben die Brasilianer ihren Präsidenten mit Rekordzustimmung im Amt bestätigt. Lula will nun das Gespräch mit allen Parteien im Nationalkongress suchen und die Wirtschaft ankurbeln.

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Genießt das Bad in der Menge seiner Anhänger: der alte und neue Präsident Lula

Die Brasilianer haben am Sonntag (29.10.) ihren Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva für eine zweite vierjährige Amtszeit wiedergewählt. Von den rund 126 Millionen Wählern stimmten 58,2 Millionen für Lula - eine Rekordzustimmung für einen Präsidenten in Brasilien. Dank elektronischer Stimmabgabe stand das vorläufige amtliche Ergebnis bereits 20 Minuten nach Schließung des letzten Wahllokals fest. Demzufolge stimmten über 58 Millionen Brasilianer für den 61-jährigen Amtsinhaber von der sozialistischen Partei der Arbeiter (PT). Lula kam auf 60,8 Prozent der gültigen Stimmen, der rechtsliberale Geraldo Alckmin von der Sozialdemokratischen Partei Brasiliens auf 39,2 Prozent.

250 Personen verhaftet

Alckmin gestand die Niederlage und gratulierte Lula umgehend für dessen Sieg. Der Präsident feierte seine Wiederwahl mit rund 4000 PT-Anhängern im Zentrum von São Paulo, wo er am Vormittag gewählt hatte.

Nach Angaben der Wahlbehörde TSE verlief der Wahl ruhig. Die Polizei teilte mit, rund 250 Menschen - darunter fünf Politiker - seien wegen illegaler Wahlpropaganda oder Stimmenkaufs festgenommen worden. Andere nennenswerte Zwischenfälle habe es nicht gegeben.

Dialog mit Parteien und Gesellschaft

Lulas deutlicher Rekordsieg wird hauptsächlich auf das Sozialprogramm seiner ersten Regierung zurückgeführt. Rund 44 Millionen Brasilianer bekommen Sozialhilfe über das Familienstipendium Bolsa Família. Da knapp ein Drittel der Arbeiter nur den Mindestlohn von 350 Reais (rund 130 Euro) verdient, ist der Zuschuss von bis zu 35 Euro monatlich eine wichtige Stütze im Familienhaushalt. Dieses Programm möchte Lula fortsetzen.

Lulas Sieg wurde aber auch durch die nationale und internationale Konjunktur begünstigt. In den letzten vier Jahren blieb Brasiliens Inflation niedrig, die Arbeitslosigkeit und die Armut gingen leicht zurück. Außerdem verzeichnete das Land Rekordzahlen im Exportgeschäft.

Keine Fehler mehr

Dass der Präsident trotz massiver Korruptionsvorwürfe gegen die PT und die Regierung so deutlich im Amt bestätigt wurde, erklärt sich zudem aus der Tendenz der Brasilianer, Politiker zu wählen, die sich als "Retter der Nation" darstellen. Und Lula hat durchaus einen gewissen Hang zum "Messias".

In seiner ersten Pressekonferenz unmittelbar nach der Stichwahl versprach der Präsident, bis Mitte Dezember Gespräche mit allen 21 im Nationalkongress vertretenen Parteien zu führen, um eine Art "Regierung der nationalen Einheit" zu bilden. "Niemand wird ausgeschlossen", sagte Lula. Er werde auch den Dialog mit Vertretern der sozialen Bewegungen suchen. Er versprach, die Fehler der ersten Amtszeit vermeiden zu wollen.

Reformen und mehr Wachstum

In seiner zweiten Amtszeit, die am 1. Januar 2007 beginnt, möchte Lula seine "Politik der sozialen Inklusion" mit einem wirtschaftlichen Wachstum von mindestens fünf Prozent im Jahr kombinieren. Ob ihm das gelingen wird, ist allerdings fraglich. Zur Zeit rangiert Brasilien mit einer Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts von nur 2,5 Prozent auf den hinteren Plätzen Lateinamerikas.

Um die Wirtschaft anzukurbeln, hatte Lula im Wahlkampf eine Absenkung der Zinsen, mehr Investitionen in Infrastruktur mittels Public Private Partnerships und technologische Innovationen versprochen. Billige Kredite für Kleinunternehmer und eine "Aktualisierung" der Arbeitsgesetze sollten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sorgen. Im Dialog mit allen Parteien wollte Lula auch eine seit vielen Jahren anstehende politische Reform endlich durchführen.

Was aber aus den Wahlversprechen wird, hängt im Wesentlichen davon ab, welche Regierungskoalition in den nächsten Wochen in Brasília zustande kommt. Führende Vertreter der unterlegenen PSDB sowie ihre Partner aus der liberalen Partei PFL kündigten bereits eine konsequente Oppositionshaltung an. Für sie beginnt ab sofort der Wahlkampf um Lulas Nachfolger im Jahr 2010.

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