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Politik

Lula bleibt Präsident

Der linksgerichtete brasilianische Präsident Lula da Silva ist bei der Stichwahl mit einer deutlichen Mehrheit im Amt bestätigt worden. Er versprach, den Kampf gegen die Armut zu verstärken.

Lula da Silva

Lula da Silva

Trotz zahlreicher Korruptionsaffären hat der brasilianische Staatspräsident Luiz Inacio Lula da Silva am Sonntag (29.10.) die Stichwahl gegen seinen Herausforderer Geraldo Alckmin klar für sich entschieden. Dem amtlichen Endergebnis zufolge stimmten über 58 Millionen Brasilianer für den 61-jährigne Amtsinhaber von der sozialistischen Partei der Arbeiter (PT). Lula kam demnach auf 60,8 Prozent der gültigen Stimmen, der rechtsliberale Alckmin von der Sozialdemokratischen Partei Brasiliens auf 39,2 Prozent.

"Sieg der Weisheit"

Rund zwei Stunden nach Bekanntgabe seines Wahlsiegs trat Lula mit einem T-Shirt mit der Aufschrift "der Sieg gehört Brasilien" vor die Mikrofone. "Wir werden unser zweites Mandat noch besser ausfüllen als das erste", sagte Lula anschließend auf einer Pressekonferenz. Verlierer Alckmin erkannte den Sieg in einem Telefonat mit Lula an, wie sein Sprecher in Sao Paulo mitteilte. "Die bedürftigsten Menschen werden jetzt noch mehr Aufmerksamkeit von der Regierung bekommen, weil wir ein noch gerechteres Brasilien wollen", sagte Lula nach Bekanntgabe seines Sieges. Die Wirtschaft werde wachsen und die sozialen Ungerechtigkeiten sich vermindern, versprach er.

Es handele sich um einen "Sieg der Weisheit des brasilianischen Volkes", das die Fortschritte in der eigenen Tasche gespürt habe, meinte Lula bei einer Rede in seiner Wahlheimat Sao Bernardo im Bundesstaat Sao Paulo. Lula wollte auch der Korruption den Kampf ansagen und eine strenge Haushaltspolitik anstreben. "Ich glaube, dass das Land die Sternstunde der Festigung der brasilianischen Demokratie erlebt", sagte Lula.

Jubel und Samba

Wahlen Brasilien Unterstützer feiern Präsident Luiz Inacio Lula da Silva Lula

Lulas Anhänger feiern seinen Sieg

Tausende Anhänger des Präsidenten versammelten sich jubelnd im Geschäftszentrum der Wirtschaftsmetropole Sao Paulo. Es gab Auftritte von Samba-Gruppen mit ihren Umzugswagen.

Knapp 126 Millionen Wahlberechtigte waren nach brasilianischem Gesetz zur Stimmabgabe verpflichtet. In zehn der insgesamt 27 Bundesstaaten des größten Landes Lateinamerikas wurden außerdem in Stichwahlen die Gouverneure neu bestimmt. Wie die Polizei mitteilte, wurden etwa 420 Menschen - darunter fünf Politiker - wegen illegaler Wahlpropaganda oder Stimmenkaufs festgenommen. Andere nennenswerte Zwischenfälle habe es nicht gegeben.

Zunächst abgestraft

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hatte Lula am 1. Oktober mit 48,6 Prozent der Stimmen die zur Wiederwahl notwendige absolute Mehrheit verpasst. Alckmin, der sich als Gouverneur des reichen Bundeslandes Sao Paulo einen Namen gemacht hatte, hatte 41,6 Prozent erreicht.

Im ersten Wahlgang war dem Amtsinhaber noch die Polit-Affäre zum Verhängnis geworden, bei der Mitarbeiter aus seinem Stab Bestechungsgelder gezahlt haben sollen, um an belastendes Material gegen die Opposition zu gelangen. Der Präsident, der jede Verbindung zu den Vorgängen abstreitet, geriet unter Druck und entließ mehrere enge Vertraute.

Kampf gegen die Armut

Noch unmittelbar vor dem ersten Urnengang bekam Lulas Image wegen einer Affäre um den Kauf eines Dossiers mit belastendem Material über die Opposition durch PT-Mitglieder weitere Kratzer. Laut Medien fand Lula aber zuletzt mit seinen Vorwürfen, Alckmin wolle die Erdölgesellschaft Petrobras und die Bank Banco do Brasil privatisieren, beim Wähler Anklang.

Besonders erfolgreich war Lula in seiner ersten Amtszeit im Kampf gegen die Armut. Dies trug nach Expertenmeinung entscheidend zur erfolgreichen Wiederwahl bei. Laut Statistikamt verdienen die Armen des südamerikanischen Landes heute 8,7 Prozent mehr als bei Lulas erstem Wahlsieg vor vier Jahren. Heute leben 20 Prozent weniger Brasilianer unter der Armutsgrenze als 2002, nämlich 22,7 Prozent. Von dem Familienhilfsprogramm profitieren derzeit elf Millionen Familien. (stu)

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