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Politik

Lukaschenko schmeißt OSZE raus

Die Regierung in Minsk hat die Schließung des Büros der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa angeordnet. Diese hatte den Ablauf der Präsidentenwahl vom 19. Dezember scharf kritisiert.

Polizisten stehen in Minsk vor einem Regierungsgebäude (Foto: dpa)

Nach der Präsidentenwahl war die Polizei massiv gegen Regimegegner vorgegangen

Die Worte waren klar. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe ihre Mission in Weißrussland erfüllt. "Die weißrussische Seite hat entschieden, dass OSZE-Aktivitäten in Minsk nicht weitergeführt werden", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Minsk.

Die Regierung wolle das Mandat der OSZE nicht verlängern. Es gebe keine "objektiven Gründe" dafür, die Mission weiter aufrecht zu erhalten. Diese Position habe die weißrussische Seite bereits seit mehreren Jahren immer wieder dargelegt.

Ein Rückschlag für die Beziehungen

Alexander Lukaschenko (Foto: AP)

Von Menschenrechtlern als der "letzte Diktator Europas" erachtet: Lukaschenko

Die Schließung des 2003 eröffneten Büros wäre ein neuer Tiefpunkt im Verhältnis Weißrusslands zum Westen. Noch im Mai 2009 war das Land in die Ost-Partnerschaft der Europäischen Union aufgenommen worden.

Die OSZE hatte den Ablauf der Präsidentenwahl vom 19. Dezember scharf kritisiert. Sie verurteilte zudem das harte Vorgehen der Polizei gegen Oppositionspolitiker und Demonstranten. Bei der Wahl hatte der seit 1994 autoritär herrschende Staatschef Alexander Lukaschenko nach offizieller Darstellung mit knapp 80 Prozent der Stimmen gewonnen.

Demokratische Standards missachtet

Die Abstimmung sei "in beträchtlichem Maße" von den Standards demokratischer Wahlen abgewichen, so das OSZE-Urteil. Die Wahlbeobachter erklärten überdies, in fast der Hälfte der von ihnen besuchten Wahllokale sei die Stimmauszählung "schlecht" oder "sehr schlecht" verlaufen. Lukaschenko warf der Organisation daraufhin vor, schon mit einem fertigen Bericht angereist zu sein.

Trotz der internationalen Proteste gegen den Verlauf der Wahl ging die weißrussische Führung danach mit aller Härte gegen Demonstranten und Oppositionelle vor. Fast 600 Anhänger der Opposition wurden inhaftiert und teils zu zweiwöchigen Gefängnisstrafen verurteilt. 20 Menschen, darunter fünf Kandidaten der Opposition, drohen Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren.

Demonstranten in Minsk am 19.12.2010 (Foto: DW)

Tausende hatten in Minsk gegen den Wahlausgang protestiert

Kritik Westerwelles

Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisierte die Anordnung Weißrusslands. Deutschland werde mit seinen Partnern unverzüglich über Konsequenzen der "Politik der Selbstausgrenzung der weißrussischen Führung und die besorgniserregende Lage der Menschenrechte" sprechen, kündigte Westerwelle an.

Die Entscheidung zur Schließung sei ein weiterer Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Weißrussland. "Mit ihrem autoritären Kurs führt die Regierung in Minsk ihr Land immer weiter weg von europäisch-freiheitlichen Werten."

OSZE wehrt sich

Der litauische Außenminister Audronius Azubalis, der im Januar den Vorsitz der OSZE übernehmen wird, wehrte sich in einer Stellungnahme gegen die geplante Schließung. Die OSZE habe ihr Mandat noch nicht erfüllt, heißt es darin. "Die OSZE hat noch wichtige Arbeit in Weißrussland zu leisten."

Autorin: Eleonore Uhlich (dpa,rtr,afp)
Redaktion: Thomas Grimmer

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