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Aktuell Europa

Lukaschenko lässt wählen

In Weißrussland finden Parlamentswahlen statt. Gegner des Präsidenten Alexander Lukaschenko bezeichnen diese jedoch als Farce. In welche Richtung wird sich das Land entwickeln?

Begleitet von Fälschungsvorwürfen und Boykottaufrufen der Opposition wählen die Bürger der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Weißrussland an diesem Sonntag ein neues Parlament. Die beiden größten Oppositionsparteien boykottieren die Wahl. Im Gegensatz zu den Präsidentschaftswahlen von 2010 seien in diesem Jahr keine Straßenproteste geplant, hieß es von Seiten der Opposition. Damals war eine Kundgebung in Minsk brutal niedergeschlagen worden.

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko machte sich am Wahltag über die Opposition lustig. "Das sind Feiglinge, die dem Volk nichts zu sagen haben", sagte Lukaschenko bei seiner Stimmabgabe in Minsk. Die Gegner des Präsidenten haben die Wahl als Farce bezeichnet und die Bürger des Landes aufgerufen, diese sollten lieber Angeln gehen, Pilze sammeln oder Schach spielen. Bis zum Mittag lag die Wahlbeteiligung nach offiziellen Angaben aber bereits bei 26 Prozent. Damit besteht wohl kein Anlass, dass die Wahl wegen zu geringer Beteiligung für ungültig erklärt werden müsste.

Machtloses Parlament

Ohnehin beschränkt sich die Rolle des Parlaments weitgehend darauf, Entscheidungen des Präsidenten durchzuwinken. Im aktuellen Parlament ist kein einziger Oppositionspolitiker vertreten. Daher nennen Kritiker die Wahl eine bloße Formalität. Menschenrechtsgruppen warfen der Regierung vor, in den vergangenen Wochen Oppositionelle verhaftet zu haben. Amnesty International teilte mit, dass es einen Anstieg bei den Festnahmen verzeichnet habe. Deutschen Wahlbeobachtern und Journalisten wurde die Einreise verweigert.

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Weißrussland: Wahl ohne Opposition?

Der frühere Präsidentschaftskandidat Wladimir Nekliajew verdeutlichte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur afp: "Das Regime in diesem Land kann nicht durch Wahlen, also auf gesetzlichem Wege, geändert werden." Seine kleine Bewegung "Sag die Wahrheit" nimmt an den Wahlen teil, obwohl Nekliajew sagt, dass die Wahl zu Gunsten der Regierungspartei Lukaschenkos manipuliert sei.

"Europas letzter Diktator"

Der autoritär regierende Präsident Lukaschenko wird häufig als der letzte Diktator Europas bezeichnet. Seit 1994 führt er das mittlerweile vor dem Staatsbankrott stehende Land, welches als letzter Staat Europas die Todesstrafe vollstreckt, mit harter Hand. Alle Wahlen in seiner Amtszeit wurden von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als unfrei, unfair und möglicherweise manipuliert bezeichnet.

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Marie-Luise Beck: Lukaschenko verletzt OSZE-Regeln

Die zersplitterte Organisation konnte bisher aber auch keine Massenproteste gegen Lukaschenko organisieren. Der unabhängige Experte Alexander Klaskowski erklärt: "Die Opposition ist praktisch zerschlagen. Sie hat kaum Ressourcen und kein echtes Programm." Damit die Menschen den Widerstand unterstützen, müssten sie "merken, dass sie nicht in der Lage sind, ihre Kinder zu ernähren", so Nekliajew. Dies werde erst der Fall sein, wenn Moskau seine Hilfe für Minsk einstelle.

Russland unterstützt Minsk mit billigem Öl und Gas. Auch in der Wirtschaftskrise 2011 half Moskau dem "Bruderland". Manche Beobachter sehen allerdings die Ernennung des Lukaschenko-Vertrauten Wladimir Makej zum neuen Außenminister als eine Annäherung an die EU. Makej hatte bereits früher zum Dialog mit der EU beigetragen. Seine erste Auslandsreise führte ihn jedoch nach Russland.

pt/kle (dpa, afp, rtr)

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