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Europa

Lukaschenko-Gegner hinter Gittern

Wegen angeblicher Unruhestiftung verurteilt ein weißrussisches Gericht den Oppositionellen Andrej Sannikow zu fünf Jahren Straflager. Er war bei der Präsidentschaftswahl gegen Machthaber Alexander Lukaschenko angetreten.

Andrej Sannikow (Foto: AP)

Andrej Sannikow

Andrej Sannikow muss für fünf Jahre ins Gefängnis. Der weißrussische Oppositionelle, der im Dezember 2010 selbst bei der Präsidentschaftswahl Kandidat war, hatte nach der Wahl gegen die Wiederwahl von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko protestiert. Er habe "massive Unruhen" geschürt, urteilte ein Gericht in Minsk am Samstag (14.05.2011).

Weitere Haftstrafen

Fernseher (Foto: dapd)

Lukaschenko regiert das Land autoritär

Der autoritär regierende Lukaschenko hatte die Wahl laut offiziellem Ergebnis mit einer großen Mehrheit von fast 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Sannikow soll auf 2,4 Prozent gekommen sein. Die Opposition vermutete jedoch Wahlbetrug und rief zu Protesten auf. Bei einer Großkundgebung der Opposition nahmen staatliche Sicherheitskräfte dann rund 600 Menschen fest, darunter Sannikow und seine Ehefrau, die Journalistin Irina Chalip.

Mit Sannikow wurden auch vier weitere Oppositionelle verurteilt, drei zu drei Jahren Gefängnis, einer zu dreieinhalb Jahren. Für Sannikow hatte die Staatsanwaltschaft sieben Jahre Haft gefordert. Er muss seine Strafe in einem Straflager absitzen. Der 57-jährige Sannikow ist Mitbegründer der Menschenrechtsgruppe Charta 97 und war Vize-Außenminister unter Lukaschenko, bis er 1996 aus Protest gegen dessen Politik zurücktrat.

Internationale Kritik

Sannikow (rechts) und Mitangeklagte (Foto: dapd)

Sannikow (rechts) und Mitangeklagte

Sannikow bestreitet die Vorwürfe gegen ihn. Die Anklagepunkte seien "absurd" und "erfunden". Der Prozess sei eine Vergeltung für seine Opposition gegen Lukaschenko. Nach eigenen Angaben wurde er im Gefängnis gefoltert. Das Urteil gegen seine Ehefrau wird für Montag erwartet. Die Anklage fordert zwei Jahre auf Bewährung.

Das Urteil stieß international auf Kritik. Es sei "politisch" motiviert, erklärte das US-Außenministerium. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verurteilte die Haftstrafen "auf das Schärfste". "In diesen Strafverfahren ist nicht Recht gesprochen, sondern der politische Wille von Präsident Lukaschenko vollstreckt worden", erklärte Westerwelle am Samstag. Alle politisch motivierten Urteile müssten revidiert und die politischen Gefangenen freigelassen werden.

Autor: Dirk Eckert (afp, dapd)

Redaktion: Susanne Eickenfonder

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