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Aktuell Amerika

Lugo über Bauernproteste gestürzt

Das Parlament machte ihn verantwortlich für den Tod von 17 Personen und setzte ihn ab: Paraguays Staatschef Lugo beugte sich schließlich doch diesem Votum. Der blutige Konflikt mit den Bauern geht weiter.

Paraguays Präsident Fernando Lugo vor Nationalfahnen (foto:rtrs)

Fernando Lugo Präsident Paraguay

Das Amtsenthebungsverfahren in der Hauptstadt Asuncion wurde in Windeseile durchgesetzt: Der linksgerichtete Präsident Fernando Lugo hatte noch erklärt, dies laufe auf einen Staatsstreich hinaus und seine Anhänger waren noch einmal zu Protesten zusammengelaufen. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse gegen sie ein.

Der Senat ließ sich nicht beirren und stimmte mit 39 zu vier Stimmen für Lugos sofortige Absetzung. Gemäß der Verfassung des südamerikanischen Landes wurde Vize-Präsident Federico Franco umgehend zum Nachfolger berufen.

Kampf um Landrechte

Staatschef Lugo - ein 61jähriger ehemaliger Bischof der katholischen Kirche - wurde unter anderem für den Tod von 17 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Landbesetzern und Polizisten politisch verantwortlich gemacht. Einige hundert Bauern hatten vor einer Woche das Land eines örtlichen Geschäftsmannes in Curuguaty besetzt. Diesem wurde unter anderem vorgeworfen, sich das Landstück durch Korruption angeeignet zu haben. Beim Versuch der Polizei, das Gebiet 250 Kilometer nordöstlich von Asuncion zu räumen, hatte es die Todesfälle gegeben. Der Präsident hatte gedacht, die Affäre um den blutigen Einsatz sei mit der Entlassung des Innenministers und des Polizeichefs erledigt.

Die Abgeordnetenkammer hatte am Donnerstag die Amtsenthebungsklage beim Senat eingereicht. Dem Staatschef wurden nur zwei Stunden für das Vortragen seiner Argumente zugestanden. Lugo blieb der Sitzung fern und entsandte drei Anwälte.

Auch internationale Bedenken

Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner sprach von einem "Staatsstreich". Die Absetzung Lugos sei nicht hinnehmbar. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kritisierte das Amtsenthebungsverfahren vorsichtiger als "etwas übereilt". Die Außenminister der Südamerikanischen Staaten-Union (UNASUR) erklärten in Asunción, der Vorgang im Parlament stelle eine Bedrohung der demokratischen Ordnung dar.

Vize-Präsident Franco soll das Amt bis zu den Wahlen im April 2013 übernehmen. Franco gehört der "Liberal-radikal authentischen Partei" (PLRA) an, die sich kurz nach dem Wahlsieg 2009 von der bunten Mitte-Links-Koalition Lugos weitgehend gelöst hatte.

SC/GD (rtre,ape,afpe,dpa)

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