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Wirtschaft

Luftverkehrs-Abkommen mit USA beschlossen

Die EU-Verkehrsminister haben dem Luftverkehrsabkommen mit den USA zugestimmt. Gleichzeitig beschlossen sie einen Krisenplan für das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo.

Zufrieden: EU-Verkehrskommissar Barrot (rechts) auf dem Treffen in Brüssel. Quelle: AP

Zufrieden: EU-Verkehrskommissar Barrot (rechts) auf dem Treffen in Brüssel

EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot sagte nach der Einigung auf das Luftverkehrsabkommen am Donnerstag (22.3.07) in Brüssel, mehr Konkurrenz und eine bessere Nutzung der Maschinen würden zu attraktiveren Tarifen für die Passagiere führen. Das versprach auch der Europäische Luftfahrt-Verband AEA. Das Abkommen soll beim EU-USA-Gipfel Ende April unterzeichnet werden und am 30. März 2008 in Kraft treten. Ursprünglich war ein Start im Herbst 2007 geplant, auf Drängen der britischen Regierung verschob der Rat die Liberalisierung aber. Der Vertrag erlaubt allen Fluggesellschaften die Aufnahme von Passagieren bei Zwischenstopps in Europa. Umgekehrt dürfen EU-Airlines aber keine Fluggäste auf inneramerikanischen Strecken befördern. Auch die Beteiligung europäischer Unternehmen an US-Airlines ist auf 25 Prozent der Stimmrechte beschränkt.

Flüge in die USA sollen billiger werden

Der Branchenverband International Air Carrier Association (IACA) bedauerte, dass europäische Unternehmen nicht die gleichen Rechte bekämen wie ihre amerikanischen Konkurrenten. Die EU wolle dies in einem für 2010 geplanten Folgeabkommen ändern, sagte der EU-Ratsvorsitzende, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber lobte das Abkommen. In der Luftfahrt solle der Kunde und nicht die Regierung entscheiden, wer welches Produkt anbiete.

Rechenmodelle der EU-Kommission legen nahe, dass Tickets für USA-Flüge im Schnitt zwischen 25 und 43 Euro billiger werden könnten. Kommissar Barrot erwartet, dass 2013 rund 75 Millionen Menschen über den Atlantik fliegen werden. 2005 waren es knapp 48 Millionen. Damit der Schadstoffausstoß nicht ebenso stark steigt, setzt Tiefensee auf drei Maßnahmen: Er will den Luftverkehr in den Emissionshandel einbeziehen. Eine bessere Flugsicherung soll "Staus am Himmel über den Flughäfen" verringern. Emissionsabhängige Landegebühren wie in Schweden und der Schweiz seien ebenfalls möglich.

Minister setzen Ultimatum für Galileo-Konsortium

Die EU-Verkehrsminister beschlossen einen Krisenplan für das europäische Satelliten-System Galileo. Den acht beteiligten Unternehmen der europäischen Raumfahrtindustrie setzten sie ein Ultimatum: Spätestens bis zum 10. Mai sollen die Unternehmen eine Betreibergesellschaft und einen einheitlichen Rechtsvertreter einsetzen. Bisher fehlen solche gemeinsamen Strukturen.

30 EU-Satelliten sollen eine bessere Steuerung des Verkehrs erlauben. Quelle: AP

30 EU-Satelliten sollen die Verkehrssteuerung verbessern

Galileo soll in Konkurrenz zum amerikanischen Satelliten-System GPS treten. Die Verzögerung beim Aufbau des Gemeinschaftsunternehmens bedroht aber den Zeitplan für das Vorhaben. Eigentlich sollte Galileo im Jahr 2010 in Betrieb gehen. Auch der Termin 2011 sei nur noch zu schaffen, wenn bestimmte Bauteile noch dieses Jahr bestellt werden, hatte ein Sprecher von European Satellite Navigation Industries vor dem Ratstreffen gewarnt.

Alternativen im Fall Galileo gesucht

Wegen der Startprobleme bei dem milliardenschweren Vorhaben beauftragten die Verkehrsminster die EU-Kommission, bis Juni mögliche Alternativen auszuarbeiten. Die EU könnte Galileo notfalls zunächst in Eigenregie voranzutreiben, bis das Konsortium seine internen Probleme geregelt hat. Diplomaten nannten ein stärkeres finanzielles Engagement der EU-Staaten als eine denkbare Alternative. Auch die Europäische Raumfahrtbehörde ESA wurde als Projektführer ins Gespräch gebracht.

Auf Druck Tiefensees hatten die spanischen Partner den Gründungsvertrag für das Gemeinschaftsunternehmen am Dienstag als letzte unterzeichnet. Kommissar Barrot forderte das Konsortium nun auf, rasch einen verantwortlichen Geschäftsführer zu benennen. Dieser müsse im Namen des Unternehmens sprechen können, "ohne Vetomöglichkeit für einen einzelnen Partner des Konsortiums". Zu den Partnern gehören die deutsche TeleOp, EADS, die italienische Finmeccanica, die französischen Unternehmen Thales und Alcatel, die britische INmarsat sowie Aena und Hispasat aus Spanien

Satellitensystem bringt Vorteile für Verbraucher

Insgesamt 30 Satelliten sollen die Europäer unabhängig von den USA machen, die ihr Navigationssystem GPS bei Militäreinsätzen für Dritte abschotten könnten. Für Verbraucher würde Galileo vielfältige Anwendungen bringen: Autofahrer können laut EU über ihre Fahrzeugnavigation vor Staus und Kollisionen gewarnt werden. Nutzer von Bussen und Bahnen werden minutengenau über die Dauer von Verzögerungen auf dem Laufenden gehalten, und Handy-Kunden durch ihr Telefon ins nächste Restaurant gelotst. Bei Notfällen finden Rettungskräfte zum Patienten durch das Galileo-fähige Mobiltelefon. (tos)

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