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Aktuell Europa

Londons Bürgermeister Johnson setzt auf EU-Austritt

Londons Bürgermeister Johnson plädiert für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Das Stadtoberhaupt gilt als eine Schlüsselfigur im Lager der Austrittsbefürworter.

Er werde vor dem für Juni angesetzten Referendum Wahlkampf für einen "Brexit" machen und für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU werben, sagte Johnson bei einem Auftritt in der Hauptstadt.

"Schwere Entscheidung"

Der konservative Bürgermeister machte zugleich deutlich, dass er nicht an Fernsehrunden teilnehmen werde, in denen er sich gegen seinen eigenen Premierminister stellen müsste. Er räumte auch ein, dass ihm die Entscheidung schwer gefallen sei, da er Europa liebe. Dies dürfe aber nicht mit einem politischen EU-Projekt verwechselt werden, das es seit Jahrzehnten gebe und "das nun droht, der demokratischen Kontrolle zu entgleiten".

Boris Johnson (51) wird auch als potenzieller Gegenspieler von Premierminister David Cameron mit Ambitionen auf dessen Amt gesehen. Cameron wirbt für einen Verbleib in der Gemeinschaft.

Am 23. Juni sollen die Briten in einem Referendum darüber entscheiden, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen. Der Ausgang der Abstimmung gilt als offen, es wird ein knappes Rennen von EU-Befürwortern und Gegnern erwartet.

Sozialleistungen dürfen gekappt werden

Cameron hatte im Streit mit den 27 anderen Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel einen Durchbruch erzielt. So wird das Königreich etwa von dem Ziel einer immer engeren Integration in Europa ausgenommen. Außerdem darf die Regierung in London Arbeitern aus EU-Staaten vorübergehend Sozialleistungen streichen. Cameron will wegen dieser Zugeständnisse nun für die EU-Mitgliedschaft werben.

Proeuropäische Politiker wie die Ex-Premierminister John Major und Tony Blair warnten vor einem Auseinanderbrechen Großbritanniens, sollte sich das Land gegen die EU entscheiden. Und: Schottische Nationalisten kündigten für diesen Fall einen neuen Anlauf an, um sich nach über 300 Jahren von England zu lösen.

haz/ba (rtr, dpa,afp)