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EU

Londoner Brexitpläne: "We are ready"

Lange hat die EU auf konkrete Angebote aus Großbritannien in Sachen Brexit gewartet. Nun gibt es einen Vorstoß aus London. Denn ein Hindernis scheint ausgeräumt: Der Streit zwischen zwei wichtigen britischen Ministern.

Bislang waren sich Finanzminister Philip Hammond und Handelsminister Liam Fox alles andere als einig, was die Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union angeht. Hammond gilt als pro-Europäer, ist für einen "weicheren" Austritt aus der EU - Fox dagegen gilt als leidenschaftlicher Ausstiegsbefürworter und Vertreter eines "harten" Brexit, der einen klaren Bruch mit der EU zur Folge hätte.

Nun haben sich die beiden Kontrahenten in der Regierung von Premierministerin Theresa May aber anscheinend zusammengerauft und ihre Meinungsverschiedenheiten über den Brexit-Ablauf offenbar beigelegt. "We are ready" - "wir sind fertig", heißt es aus London. Mit einem gemeinsamen Vorschlag für die Zeit nach dem EU-Austritt Großbritanniens sind Hammond und Fox an die Öffentlichkeit gegangen.

Übergangsphase angestrebt

In einem Artikel für den "Sunday Telegraph" schlagen sie eine Übergangsphase nach dem für 2019 angestrebten Brexit-Vollzug vor. Auf diese Weise wollen Hammond und Fox der Wirtschaft "größere Sicherheit" geben. Dieser Zeitraum dürfe aber "nicht unbegrenzt" sein und auch nicht auf eine EU-Mitgliedschaft "durch die Hintertür" hinauslaufen, schreiben Mays Minister. In dieser Übergangsphase werde Großbritannien "außerhalb der EU-Zollunion" und nicht mehr an die EU-Verträge gebunden sein, so der Plan.

Philip Hammond (l.) und Liam Fox (r.) (picture alliance/dpa/empics/PA Wire/S. Rousseau)

Kontrahenten Hammond (l.) und Fox (r.): Meinungsverschiedenheiten offenbar beigelegt

Auch das Brexit-Ministerium von Ressortchef David Davis kündigte jetzt eine Reihe von "detaillierten Positionspapieren" für die Verhandlungen in Brüssel an, in denen konkrete Ziele aufgelistet sind. Dabei gehe es sowohl um die Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union als auch um die künftige Partnerschaft zu der Staatengemeinschaft, teilte das Brexit-Ministerium in London mit. Die Papiere zeigten, dass Großbritannien die Verhandlungen mit Brüssel ausweiten wolle. Die britische Regierung setzt auf baldige Fortschritte, damit die umfassenden Verhandlungen im Oktober beginnen können.

Zukunft der grünen Grenze auf der Grünen Insel

Ein wichtiges Thema soll darin die künftige EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland sein. Sie könnte dort, so wird auf der Grünen Insel befürchtet, zu wirtschaftlichen Einbußen führen und alte Wunden in der Ex-Bürgerkriegsregion aufreißen. Derzeit ist die britisch-irische Landgrenze nahezu unsichtbar.

Zollhäuschen an der irisch-nordirischen Grenze (Getty Images/McQuilan)

Verlassene Zollkontrollstelle an der irisch-nordirischen Grenze: Alte Wunden und wirtschaftliche Einbußen

Start der Brexit-Verhandlungen war Ende Juni. Doch Bislang verliefen die Gespräche zäh und ohne Ergebnis. Die EU verlangt von der Regierung in London bis Ende August Klarstellungen zu allen wichtigen Fragen des Scheidungsprozesses. Britanniens Brexit-Minister Davis forderte hingegen, die EU solle sich bei ihren Positionen bewegen.

Bleiberecht und Schlussrechnung

Eine dritte Verhandlungsrunde ist am 28. August in Brüssel geplant. Großbritannien will Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen. Ein Topthema bei den Verhandlungen sind die Bleiberechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und 1,2 Millionen Briten in der Europäischen Union. Heftig gestritten wird auch um die finanziellen Forderungen Brüssels an Großbritannien von bis zu 100 Milliarden Euro.

Die Regierung in London wäre - nach Informationen der Zeitung "Sunday Telegraph" - zur Zahlung von etwa 40 Milliarden Euro bereit, falls Brüssel im Gegenzug die Verhandlungen über ein künftiges Handelsabkommen öffnet. Die EU will jedoch nicht über künftige Beziehungen zu London sprechen, bevor nicht ausreichend Fortschritte bei den Trennungsfragen erreicht sind.

AR/WW (AFP, AP, dpa, Reuters)

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