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Aktuell Europa

London will Rolle der Nationalstaaten in der EU stärken

Stärkung der Nationalstaaten innerhalb der EU und eine Rentenreform - nur zwei Projekte der britischen Regierung für die kommenden Monate. Angekündigt wurden sie von Königin Elizabeth II. in ihrer jährlichen Thronrede.

Königin Elizabeth II. hat die neue Parlamentsperiode in Großbritannien eröffnet. Bei der Thronrede, die jedes Jahr stattfindet, verliest die Monarchin traditionsgemäß das Regierungsprogramm vor beiden Kammern des Parlaments in London. Diesmal ging es um die Pläne der liberal-konservativen Regierung von Premierminister David Cameron. Die Queen sprach unter anderem eine Gesetzesinitiative an, in der es um eine Stärkung der Rolle der Mitgliedsstaaten und der nationalen Parlamente innerhalb der Europäischen Union geht. Damit bekräftigte die Regierung ihren Sonderkurs in der EU.

Mindestlohn und Umweltschutz

"Meine Regierung wird sich auf die Rentenreform konzentrieren", las die 88-jährige Queen das Programm Camerons vor. Außerdem sollten "schärfste Sanktionen" für Arbeitgeber eingeführt werden, die nicht den Mindestlohn zahlen. Ab Oktober 2015 soll es zudem eine Steuer von fünf Pence (sechs Euro-Cent) pro Plastiktüte geben. Damit sollten "ihre Nutzung verringert und die Umwelt geschützt werden", verlas die in vollem Ornament erschienene Elizabeth II. weiter. Die Rede ist die letzte Gelegenheit für die konservative Regierung von David Cameron, ihre Pläne für die Zeit vor den Wahlen 2015 zu präsentieren. Cameron und sein Stellvertreter Nick Clegg nannten das Programm "unverholen arbeits-, wirtschafts- und leistungsfreundlich".

Queen Elizabeth II fährt mit ihrer Kutsche zur Thronrede (Foto: Reuters)

Mit einer Kutsche, die verschiedene Epochen der britischen Geschichte repräsentiert, fuhr die Queen zur Thronrede

Mit Geburtstagsgeschenk zum Parlament

In einer brandneuen Kutsche, gefertigt aus mehr als hundert Teilen aus verschiedenen Epochen der britischen Geschichte, war die Queen zuvor zu ihrer Thronrede gerollt. Verarbeitet sind in dem Gefährt unter anderem Fragmente von Gebäuden und Schiffen sowie andere Symbole aus Vergangenheit und Gegenwart. Die Krone auf dem Dach der Kutsche wurde etwa aus Teilen des Schiffs gefertigt, mit dem Admiral Horatio Nelson im Jahr 1805 in die siegreiche Schlacht von Trafalgar zog. Gefertigt wurde das neue königliche Gefährt von etwa 50 Experten in Australien, sein materieller Wert wird auf knapp 3,5 Millionen Euro geschätzt. Wie aufwändig die von sechs Pferden gezogene Kutsche gearbeitet ist, zeigt allein die Bauzeit: Das Geschenk zu ihrem 80. Geburtstag konnte die Queen nach zahlreichen Verzögerungen im Fertigungsprozess nun acht Jahre später erstmals nutzen.

Die jährliche Thronrede ist ein äußerst formeller Akt, zu dem zum zweiten Mal in Folge neben Queen-Ehemann Prinz Philip auch Thronfolger Prinz Charles mit seiner Frau Camilla erschien.

cr/wl (afp, ap)