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Aktuell Europa

London stellt Weichen für Brexit-Strategie

Im Juni haben die Briten in einem Referendum mehrheitlich für den Ausstieg ihres Landes aus der EU votiert. Jetzt verständigte sich das Londoner Parlament auf einen Zeitplan für den Austritt.

In einer - allerdings nicht-bindenden - Abstimmung votierten 448 Abgeordnete des britischen Unterhauses dafür, den Antrag nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages bis zum 31. März 2017 zu stellen. 75 Abgeordnete stimmten dagegen.

Die Parlamentsabgeordneten stellten klar, dass sie über die Verhandlungsstrategie der Regierung informiert werden wollen. Das wurde ihnen von Premierministerin Theresa May zugesagt. "Es war immer unsere Absicht, die Strategie detaillierter darzulegen, sofern das nicht die Verhandlungsposition des Vereinigten Königreichs untergräbt", sagte ihr für die Brexit-Verhandlungen zuständiger Minister David Davis.

Artikel 50 muss entsprochen werden

Die Briten hatten nach langen hitzigen Debatten bei einer Volksabstimmung im Sommer mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt. Der auf zwei Jahre angelegte Austrittsprozess kann aber erst beginnen, wenn London das Ausscheiden aus der Europäischen Union nach Artikel 50 des EU-Vertrags formell beantragt hat.

Bislang hatte es die Regierung von Premierministerin May abgelehnt, Details zu ihrer Strategie bei den anstehenden Austrittsverhandlungen mit der EU zu veröffentlichen. Mit dem nun im Parlament zur Abstimmung gebrachten Beschlussantrag will die Regierung wohl vor allem unzufriedene Abgeordnete aus den eigenen Reihen auf ihre Linie bringen.

Mit dem Brexit und der Stellung des Parlaments bei diesem Austrittsprozess befasst sich auch das höchste britische Gericht. Die Verhandlung vor dem Supreme Court endet am Donnerstag. Mit einem Urteil darüber, ob und in welchem Umfang dem Parlament ein Mitspracherecht bei der Austrittserklärung einzuräumen ist, wird Mitte Januar gerechnet.

haz/gri (rtr, afp, dpa)