London schließt mit Peking Milliardendeals

Beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Großbritannien haben beide Seiten Handels- und Investitionsverträge im Wert von fast 54 Milliarden Euro unterzeichnet. Dies teilte der britische Regierungschef David Cameron am Mittwoch in London mit. Der am Freitag endende viertägige Besuch des chinesischen Präsidenten steht ganz im Zeichen eines Atomdeals und Wirtschaftsverträgen.

Cameron nannte die Abkommen "historisch". Ohne enge Handelsbeziehungen lasse sich nicht über Themen wie Menschenrechte sprechen, fügte der konservative Politiker hinzu. Xi sprach sich dafür aus, die Verbindungen beider Länder auf eine "höhere Ebene" zu heben und eine strategische Partnerschaft einzugehen.

Cameron erwähnte Verträge mit chinesischen Partnern unter Beteiligung des britischen Ölriesen BP in Höhe von zwölf Milliarden Pfund, des Industriekonzerns Rolls-Royce in Höhe von 1,4 Milliarden Pfund und des Kreuzfahrtunternehmens Carnival über 2,6 Milliarden Pfund.

"Historische" Abkommen

Zur Errichtung des ersten Atomkraftwerks in Großbritannien seit über 20 Jahren unterzeichnete die britische Regierung ein Abkommen mit China und dem französischen Energieversorger EDF. An der Finanzierung des 24 Milliarden Euro schweren Projekts ist der Staatskonzern China General Nuclear Power (CGN) zu einem Drittel beteiligt. Den Rest der Summe übernimmt EDF, wobei künftig andere Partner nicht ausgeschlossen sind.

Das Kraftwerk Hinkley Point C mit zwei Druckwasserreaktoren soll in Somerset in Südwest-England entstehen. Die Fertigstellung ist nun für 2025 vorgesehen - zwei Jahre später als zuletzt geplant. Durch das Projekt sollen 25.000 Arbeitsplätze geschaffen und sechs Millionen Haushalte mit Strom versorgt werden. Die Unterzeichnung des Abkommens fand in Anwesenheit von Cameron und Xi statt.

Einladung zum Technologieklau?

Beim EDF-Kraftwerk Sizewell in der Grafschaft Suffolk an der Ostküste soll China eigene Atomtechnologie einbringen können. Ein weiterer Atommeiler, Bradwell in der Grafschaft Essex, könnte sogar ganz mit chinesischer Technologie gebaut werden. Kritiker monieren, China erhalte dadurch Einblick in sensible britische Infrastrukturprojekte - dies sei umso bedenklicher, da Peking im Verdacht der Cyberspionage in westlichen Ländern steht. Außerdem irritiere der Atomdeal die Regierung in Washington, die Peking wegen Hackerangriffen zusehends an den Pranger stellt.

Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, erklärte, beim britisch-chinesischen Atomdeal führe eine "mächtige Clique aus Politik und Wirtschaft" die Gesellschaft "mit horrenden Staatsbeihilfen" auf einen "gefährlichen Irrweg". Die Bundesregierung dürfe London die Verstöße gegen internationales und europäisches Umwelt- und Öffentlichkeitsbeteiligungsrecht "nicht mehr durchgehen" lassen.

Wen/nm (dpa, afpd)