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London hält sich alle Optionen offen

Bundesaußenminister Steinmeier schließt eine deutsche Beteiligung an Luftangriffen auf die IS-Milizen in Syrien aus. Sein britischer Kollege Hammond denkt zwar genauso, musste sich aber aus London korrigieren lassen.

Bei seinem ersten Berlin-Besuch als britischer Außenminister erklärte Philip Hammond, Großbritannien unterstütze völlig die von Präsident Obama initiierte internationale Koalition gegen den "Islamischen Staat" (IS). Großbritannien werde jedoch nicht an Luftschlägen in Syrien teilnehmen, betonte er und verwies auf einen Parlamentsbeschluss vom vergangenen Jahr, der nicht revidiert werden solle. Hammonds Äußerung ließ sein Regierungschef David Cameron wenige Stunden später korrigieren: Der Premierminister schließe gar nichts aus, sagte ein Regierungssprecher in London. "Es ist keine Entscheidung getroffen worden."

London prüfe derzeit, wie die Anti-IS-Koalition am besten unterstützt werden könne, hatte Hammond gesagt. Der IS müsse an vielen Fronten bekämpft werden. Beispielsweise gehe es darum, die Legitimität, die er in den Augen vieler radikaler Moslems besitze, in Frage zu stellen. Dieser Prozess habe begonnen, indem viele Islamgelehrte sich gegen die IS-Ideologie ausgesprochen hätten.

Die Extremisten haben weite Teile Syriens und des Iraks unter ihre Kontrolle gebracht. Um ihren Vormarsch zu stoppen, bombardieren die USA seit Wochen IS-Stellungen im Irak. US-Präsident Barack Obama will die Luftangriffe auch auf Syrien ausdehnen. Allerdings hatte Syrien bereits vor Wochen erklärt, eine solche Aktion ohne Zustimmung der Regierung in Damaskus werde als Aggression betrachtet.

Steinmeier: "Niemand drängt uns, mehr zu tun"

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte nach der Begegnung mit Hammond im Berliner Auswärtigen Amt, Deutschland sei weder danach gefragt worden, noch würde es sich an Luftangriffen auf den IS beteiligen. Zuvor hatten sich Außenpolitiker von CDU und CSU für eine deutsche Beteiligung an den US-Luftschlägen ausgesprochen, etwa mit Aufklärungsflugzeugen.

Deutschland habe eine nicht kleine Rolle und Verantwortung bei der Bekämpfung des IS-Terrors übernommen und leiste humanitäre und militärische Hilfe, sagte Steinmeier. Gerade werde die erste Lieferung von Waffen an die Peschmergas im Nordirak abgewickelt. Das sei nicht wenig im Vergleich zu vielen anderen Staaten: "Wir müssen nicht fürchten, dass Deutschland gedrängt wird, mehr zu tun".

Russland-Sanktionen werden überprüft

Steinmeier und Hammond sprachen während ihrer Begegnung, die länger als geplant dauerte, außerdem über die Ukraine-Krise und die neuen EU-Sanktionen gegen Russland. Steinmeier äußerte sich "froh" über die "guten Nachrichten", wonach es beim Gefangenenaustausch und "offenbar auch" beim Rückzug der russischen Kämpfer und Ausrüstungen vorangehe. Die jetzt in Kraft tretenden Sanktionen könnten Ende des Monats überprüft werden. Ihre Aufhebung hänge ab von der Umsetzung des 12-Punkte-Planes, den die Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk vereinbart hatte. Neben Waffenstillstand und Gefangenenaustausch gehören dazu auch langfristige Maßnahmen wie Parlamentswahlen in der gesamten Ukraine sowie eine Verfassungsreform, die Dezentralisierung und der Schutz von Minderheitenrechten.

Sein britischer Kollege ist deutlich skeptischer, ob der vereinbarte Waffenstillstand eingehalten werde, meint jedoch auch: "Wir sollten zwei Botschaften aussenden". Die eine seien die neuen Sanktionen. Die andere sei: Wenn der Waffenstillstandsplan und der Rückzug aller russischen Kräfte umgesetzt werde und der Beschuss ukrainischen Territoriums mit Raketen und Artillerie aufhöre, dann werde die Europäische Union "schnell und effektiv die Sanktionen überprüfen und eine allmähliche Aufhebung in Angriff nehmen."

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