London: Brexit und Partnerschaft untrennbar
27. August 2017
Die britische Regierung drängt auf gleichzeitige Gespräche über den EU-Austritt des Landes und ein künftiges Abkommen mit der Europäischen Union. Brüssel solle mehr "Flexibilität" zeigen, heißt es in einer Mitteilung des Brexit-Ministeriums.
Die britische Delegation unter Leitung von Brexit-Minister David Davis wird am Montag zur Fortsetzung der Austrittsverhandlungen in Brüssel erwartet. In den vergangenen Wochen hatte London eine ganze Reihe von Positionspapieren vorgelegt. Die Dokumente zeigten, wie Gespräche über den Austritt und die künftige Partnerschaft untrennbar miteinander verbunden seien, hieß es in der Mitteilung.
Die EU-Kommission sieht das anders. Sie besteht auf einem stufenweisen Prozess. Vor Gesprächen über ein künftiges Abkommen mit London will sie "ausreichenden Fortschritt" bei wichtigen Austrittsfragen erreichen. Dazu gehören finanzielle Forderungen an Großbritannien, die Zukunft der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Landesteil Nordirland sowie die Rechte der etwa 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der Europäischen Union.
Dass es dabei bald zu einem Durchbruch kommt, halten EU-Beamte für unwahrscheinlich. Nach den letzten offiziellen Gesprächen Mitte Juli hatte EU-Unterhändler Michel Barnier seinen Kollegen David Davis ermahnt, die britische Regierung möge doch bis zum nächsten Mal klären, was sie überhaupt wolle. Nach der Veröffentlichung der britischen Positionspapiere hatte die EU-Kommission es zwar begrüßt, dass Vorschläge gemacht wurden, die Papiere aber nicht kommentiert.
stu/pab (dpa, rtr)