Abschiebung per SMS

Das britische Innenministerium hat tausenden Migranten eine Textnachricht aufs Mobiltelefon schicken lassen mit der Aufforderung, das Land zu verlassen. "Nachricht vom Innenministerium: Unsere Unterlagen zeigen, dass Sie möglicherweise nicht das Recht haben, länger im Vereinigten Königreich zu bleiben", heißt es in der SMS, wie die vom Innenministerium mit der Durchführung der Aktion betraute Firma Capita bestätigte.

Man habe insgesamt 58.000 Menschen eine solche Nachricht geschickt. "Nur 14 haben sich darüber beschwert, dass sie fälschlicherweise angeschrieben wurden", sagte eine Capita-Sprecherin. Das Innenministerium erklärte, man unternehme "proaktive Schritte", um Menschen, die kein Recht auf Aufenthalt hätten, zu kontaktieren. "Wir glauben, wir liegen richtig, wenn wir die Ausländergesetze durchsetzen", so eine Sprecherin.

"Aggressive Ausländerpolitik"

Kritiker glauben, dass deutlich mehr legal in Großbritannien lebende Ausländer eine SMS vom Innenministerium erhalten haben. Der "Guardian" hatte bereits im Januar von mehr als 170.000 SMS und E-Mails berichtet, teils mit der konkreten Aufforderung: "Sie sind gebeten, das Vereinigte Königreich zu verlassen, da sich nicht länger das Recht haben zu bleiben."

Unter den Empfängern war auch der Bürgerrechtler Suresh Grover. "Ich lebe seit 1966 in diesem Land, ich hatte immer einen britischen Pass." Er sprach in der BBC von einer "aggressiven Ausländerpolitik" der britischen Regierung.

Rüge für "Go Home"-Kampagne

Das britische Innenministerium hatte erst vor kurzem eine Werbeaktion stoppen müssen, bei der illegale Migranten zum Verlassen des Landes aufgefordert wurden. Wegen ihrer "Go Home"-Drohkampagne wurde die Londoner Regierung von der Werbe-Regulierungsbehörde ASA gerügt. Die Phrase "Go Home" ("Geh heim") wurde als "beleidigend und verantwortungslos" beurteilt, weil sie an einschlägige Slogans rassistischer Gruppierungen in Großbritannien erinnere.

Von Ende Juli an waren Kleinbusse durch Londoner Stadtviertel mit hohem Einwandereranteil geschickt worden, bebildert mit Handschellen und der Zahlenangabe, wie viele Festnahmen es in dem Bezirk schon gegeben hat. Daneben prangte die Warnung: "In the UK illegally? Go home or face arrest" - auf Deutsch: "Illegal in Großbritannien? Geh heim oder rechne mit einer Festnahme". Wer sich zur Zielgruppe zählte, sollte eine SMS mit dem Wort "home" an eine eigens eingerichtete Nummer schicken.

Die Regierung von Premierminister David Cameron steht derzeit unter enormem poltiischen Druck von Rechts. Die populistische Partei UKIP punktet in Umfragen mit Themen wie Übervölkerung und EU-Ausstieg. Cameron hatte in der Vergangenheit wiederholt versucht, der UKIP potenzielle Wähler abzujagen. Er will sich 2015 zur Wiederwahl stellen.

gri/nem (dpa, afp)