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Europa

Lokomotiven ohne Dampf

Neben Deutschland kämpfen auch Frankreich und Italien mit ausufernder Neuverschuldung. Doch die EU-Kommission beharrt auf dem Stabilitätspakt. Abmahnende blaue Briefe sind nun beschlossene Sache.

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Hält seine Hände über den Stabilitätspakt: EU-Währungskommissar Pedro Solbes

Früher war alles besser, haben sich wohl Hans Eichel, deutscher Finanzminister, und sein französischer Amtskollege Francis Mer gedacht, als sie am Montag (20. Januar 2003) zum Finanzministertreffen nach Brüssel reisten. Früher schaute man zu den Deutschen und Franzosen hoch. Es gab keine Zweifel: Sie waren die Lokomotiven der Europäischen Union. Jetzt wird ihnen selbst Dampf gemacht. Die EU-Kommission stellt ihnen miserable Zeugnisse aus. Besonders Deutschland sei vom Musterschüler zum Problemkind geworden. 2002 lag die Neuverschuldung bei 3,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) und damit deutlich über den im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgeschriebenen drei Prozent.

Im November leitete die EU-Kommission deshalb gegen Deutschland ein Defizitverfahren ein. Die EU-Finanzminister haben dieses nun (21. Januar 2002) auf ihrem Treffen in Brüssel bestätigt. Das dies so kommen würde, hatte kaum jemand bezweifelt und Finanzminister Eichel wird sich gegen die Forderungen von EU-Währungshüter Pedro Solbes nicht wehren. Der mahnte "substanzielle Anstrengungen" bei der Haushaltskonsolidierung an: sofortige Sparmaßnahmen, Reform des Sozialstaates und des Arbeitsmarkts, Abbau der Bürokratie. Eichel zeigt sich einsichtig und will trotz Wachstumsschwäche bis 2006 einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreichen.

Rüffel - aber noch keine Geldbuße

Die Kommission hat Deutschland eine Frist von vier Monaten gesetzt, um konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen. Allerdings wird nach Ansicht von Rüdiger Parsche vom Münchner ifo-Institut das Defizit aufgrund der Konjunkturschwäche auch 2003 über drei Prozent liegen. Das bedeute jedoch nicht, dass Deutschland gleich mit einer Geldstrafe sanktioniert werde. Der Stabilitätspakt sieht Sanktionen erst vor, wenn ein Mitgliedstaat die zur Behebung des Defizits erforderlichen Schritte einfach ignoriert. Erst dann droht die Höchststrafe, nämlich eine Geldbuße in Höhe von 0,2 bis 0,5 Prozent des BIP. Damit sei allerdings nur zu rechnen, wenn Deutschland auch 2004 das Defizitziel deutlich verfehle, so Parsche gegenüber DW-WORLD.

Der ifo-Finanzexperte besteht jedoch darauf, das Defizitkriterium beizubehalten. Die Grenze müsse akzeptiert werden, damit der Euro auf den internationalen Finanzmärkten weiterhin Vertrauen genieße. Andernfalls drohe er zu einer weichen Währung zu werden, sagt Parsche. Aus diesen Gründen spricht er sich gegen die Pläne der Franzosen aus, die Grenzen des Defizits aufzuweichen. So hat Staatspräsident Chirac immer wieder durchblicken lassen, dass er sich nicht sonderlich um die Einhaltung des Defizitkriteriums schert. Stattdessen verspricht er höhere Staatsausgaben zur Stärkung der Konjunktur. Finanzminister Mer wandte sich gegen die Vorgabe, bis 2006 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Auch die Verpflichtung, das Haushaltsdefizit jährlich um 0,5 Prozent zu reduzieren, nannte er unrealistisch.

Blauer Brief für Paris

Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone tritt die Heimreise aus Brüssel nun mit einem blauen Brief, einer Abmahnung, an. Nach Ansicht von Günter Weinert vom Hamburger Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA) wird Frankreich in diesem Jahr nur dann ein Defizit unter drei Prozent erreichen, wenn sich die optimistischen Wachstumsprognosen der französischen Regierung von über 2,5 Prozent erfüllen. "Nach unseren Berechnungen wird das Wachstum allerdings wesentlich geringer ausfallen", sagt Weinert.

Auch in Italien drückt der Schuh. Dort hat sich der gesamtstaatliche Schuldenberg auf rund 110 Prozent aufgetürmt, erlaubt sind nach dem Stabilitätspakt allerdings nur 60 Prozent. Hier versuche man auch noch durch "Tricks" und mit "kreativer Buchführung" Zahlen zu beschönigen, glaubt Parsche. "Alle drei Länder haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht", so der ifo-Experte, der drastische Einschnitte bei den Sozialausgaben fordert. Auch Weinert vom HWWA fordert, den Rotstift auf der Ausgabenseite anzusetzen. Er schlägt die Kürzung von Subventionen im Berg- oder im Schiffbau vor. Für ihn sind die Probleme der drei großen Mitgliedsstaaten auch hausgemacht. "Länder wie Schweden haben ihre Haushalte einfach rechtzeitig konsolidiert und stehen jetzt top da", sagt der Finanzfachmann.

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