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Fokus Osteuropa

Lokalwahlen: Test für Mazedoniens Weg Richtung EU

Am 21. Februar hat der Wahlkampf für die Lokalwahlen in Mazedonien begonnen. 379 Kandidaten ringen um 85 Bürgermeisterämter. Die Wahlen sind ein Test auf dem Weg der EU-Annäherung.

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Werden die Wahlen frei und fair?

Zwei große Wahlbündnisse treten in den Wettbewerb um die Wählerstimmen – vornehmlich die der Mazedonier und der Minderheiten. Die albanischen Parteien treten zum Teil eigenständig an. Ein Bündnis haben Regierungsparteien geschlossen, die mit dem Motto "Für ein europäisches Mazedonien" auftreten. Einige Oppositionsparteien wiederum haben sich unter dem Slogan "Für ein besseres Mazedonien" zusammengetan.

Ziel sind freie und faire Wahlen

Die Kommunalwahlen am 13. März sind der erste politische Test für Mazedonien, nachdem die Regierung die Antworten auf den EU-Fragenkatalog vor einigen Tagen in Brüssel übergeben hat. Mazedoniens Premier und Vorsitzender des regierenden Sozialdemokratischen Bündnisses für Mazedonien (SDSM), Vlado Buckovski, erklärte im Vorfeld des Wahlkampfs, unabhängig von der EU-Annäherung sei das Land dazu verpflichtet, faire und demokratische Wahlen abzuhalten. Dies sei eine Pflicht der Regierung, aber auch die Opposition müsse ihren Beitrag dazu leisten.

Spaltung der Opposition

Das Wahlbündnis "Gemeinsam für Mazedonien" stellte am Montagabend (21.2.) in Skopje ihre Kandidaten vor. Die größte Oppositionspartei VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für die Mazedonische Nationale Einheit) führt ein Wahlbündnis an bestehend aus rund 15 Parteien. Ihr Wahlkampfauftakt fand in Ohrid statt. Diese Partei und ihre Bündnispartner beabsichtigen einen Wahlkampf von Tür zu Tür zu führen, um den Bürgern ihr Programm besser vorstellen zu können.

Die Opposition hat indes ein großes Problem: die Spaltung der VMRO-DPMNE, aus der die neue Partei VMRO-Volkspartei hervorging. Gelenkt wird sie aus dem Hintergrund von dem ehemaligen Vorsitzenden der DPMNE, Ljubco Georgievski. Diese Spaltung könnte es den Regierungsparteien ermöglichen, bei den Lokalwahlen den Sieg davon zu tragen. Nur in Skopje unterstützen die DPMNE und die Volkspartei einen gemeinsamen Kandidaten, den bekannten mazedonischen Geschäftsmann Trifun Kostovski, der Risto Penov vom Wahlbündnis der Regierungsparteien daran hindern will, zum dritten Mal hintereinander Bürgermeister der Hauptstadt zu werden. Die VMRO-Volkspartei stellte am Montag ebenfalls ihre Kandidaten in Skopje vor. Ihr Slogan lautet "Unterscheidet!": die Wähler sollen sich die Frage stellen, wann es ihnen besser ging – vor drei Jahren, als Georgievski an der Regierung war, oder jetzt unter einer SDSM-Regierung.

Rolle der Parteien der Albaner

Die Partei der Albaner, die Demokratische Union für Integration (DUI), ist Koalitionspartner der Regierung in Skopje. Der eigenständige Wahlkampf dieser Partei begann in Struga, wo sie auch ihr Programm vorstellte. Der Slogan dieser Partei lautet "Gemeinsam zu neuen Siegen". Das zentrale Anliegen von DUI, die der Vorsitzende Ali Ahmeti und seine Kollegen umsetzen wollen, ist der Aufbau verantwortungsbewusster und effizienter Lokalverwaltungen, die das Ohrider Rahmenabkommen umsetzen sollen. Dabei sieht sie sich in einem Wettbewerb mit anderen albanischen Parteien. Die Pressesprecherin der DUI, Ermira Mehmeti, sagte der Deutschen Welle, "die DUI tritt in diesem Wahlkampf auch gegen ein Wahlbündnis bestehend aus zwei weiteren Parteien der mazedonischen Albaner an: Die Demokratische Partei der Albaner, DPA, und die Partei des Demokratischen Fortschritts.

Diese beiden Parteien haben ihren Wahlkampf in Tetovo unter dem Motto "Für Wohlstand" begonnen. Diese Parteien organisieren während ihres Wahlkampfs auch Spendenabende nach amerikanischem Vorbild, an denen Geschäftsleute und die Bevölkerung für die Verwirklichung der Wahlversprechen Geld spenden sollen.

Aleksandar Comovski, Skopje, Sveto Toevski, Tetovo
DW-RADIO/Mazedonisch, 22.2.2005, Fokus Ost-Südost

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