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Strafmaßnahmen gegen Russland

Lockert Trump schon bald die Sanktionen gegen Russland?

Erst Ende des Jahres hat US-Präsident Obama wegen der Hacker-Angriffe im Wahlkampf Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Die könnten unter bestimmten Voraussetzungen fallen, deutete sein designierter Nachfolger an.

Der künftige US-Präsident Donald Trump will die kürzlich verhängten Sanktionen gegen Russland auf den Prüfstand stellen. Zwar wolle er die Strafmaßnahmen "zumindest für eine gewisse Zeit" aufrechterhalten, sagte Trump dem "Wall Street Journal". Er deutete aber an, die Sanktionen zu streichen, falls Moskau sich im Anti-Terror-Kampf als hilfreich erweise und andere wichtige Ziele der USA unterstütze. In dem Interview erklärte Trump zudem seine Bereitschaft, einige Zeit nach seiner Amtseinführung am 20. Januar den russischen Staatschef Wladimir Putin zu treffen.

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Trumps Favoriten schießen gegen Russland

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hatte als Reaktion auf die Hacker-Angriffe während des US-Präsidentschaftswahlkampfs eine Reihe von Sanktionen gegen Russland erlassen. Sie richten sich unter anderem gegen die Geheimdienste GRU und FSB sowie gegen mehrere Unternehmen. Zudem wurden 35 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Obama deutete ferner einen verdeckten Gegenangriff an. Er hatte die Sanktionen als "notwendige Antwort" auf Versuche dargestellt, den Interessen der USA zu schaden. "Alle Amerikaner sollten von den Aktionen Russlands alarmiert sein." Der Kreml wies die Hackervorwürfe zurück. Der Konflikt brachte das ohnehin angeschlagene Verhältnis zwischen Moskau und Washington auf einen neuen Tiefpunkt.

Die amerikanischen Geheimdienste werfen Moskau eine Cyber-Kampagne zugunsten von Trump vor. Der Republikaner, der engere Beziehungen zum Kreml anstrebt, hatte die Erkenntnisse zunächst in Frage gestellt. Am Mittwoch erklärte er aber, auch er vermute Russland hinter den Hacker-Angriffen. Eine Beeinflussung der Wahl zu seinen Gunsten schließt Trump aber weiterhin aus.

Senat ermittelt selbst

Derweil kündigte der Geheimdienstausschuss des US-Senats eine eigene Untersuchung zu den Vorwürfen einer russischen Einflussnahme auf den Präsidentschaftswahlkampf an. Die Erkenntnisse der amerikanischen Geheimdienste zu russischen Hackerangriffen und Medienmanipulationen in den USA seien "Anlass zu tiefer Sorge", erklärte der Ausschuss in Washington. Es sei nun "entscheidend, einen vollständigen Überblick über das Ausmaß der russischen Geheimdienstaktivitäten in den Vereinigten Staaten zu bekommen".

Die Untersuchung wird in dem Ausschuss überparteilich von Republikanern und Demokraten unterstützt. Die Senatoren haben dabei das Recht, Vertreter der scheidenden Regierung Obama und der künftigen Regierung Trump zur Aussage vorzuladen. Gegenstand der Untersuchung solle auch sein, "jegliche Geheimdienstverbindungen zwischen Russland und Personen aus dem Wahlkampfapparat" zu prüfen, erklärte der Ausschuss.

Seit einigen Tagen kursiert das unbestätigte Dossier eines britischen Ex-Geheimdienstlers, demzufolge Mitarbeiter von Trump im Wahlkampf direkt mit russischen Vertretern beraten haben. Zudem soll es ein kompromittierendes Video Trumps geben. Die US-Dienste haben diese Darstellungen aber nicht bestätigen können. Trump weist sie als böswillige Erfindungen zurück.

Deutsche Geheimdienste warnen

Unterdessen berichtet das Magazin "Der Spiegel", dass die deutschen Geheimdienste Russland vorwerfen, die enge Bindung Europas an die USA schwächen zu wollen. Das gehe aus einem gemeinsamen Bericht des Arbeitskreises PsyOps (Psychologische Operationen) an die Bundesregierung hervor. Nach einer Reihe von Propagandakampagnen und Cyberangriffen hatte das Bundeskanzleramt den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz damit beauftragt, russische Aktivitäten zu untersuchen.

In dem Bericht kommen die Autoren zu dem Schluss, dass in den Ländern der Europäischen Union schon seit Jahren eine russische Beeinflussung festzustellen sei. Moskau versuche gezielt, insbesondere im Westen vorhandene gesellschaftliche Konflikte zuzuspitzen. Es gehe Russland auch darum, die Akzeptanz des engen Bündnisses mit den Vereinigten Staaten von Amerika infrage zu stellen. Die Bundesregierung überlege noch, ob und in welcher Form sie den Bericht der Geheimdienste dem Bundestag oder der Öffentlichkeit zugänglich machen wird.

kle/sti (afp, rtre, dpa, spiegel.de)

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