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Politik

Locken und Drohen

In Syrien und Libanon hat Colin Powell für den Nahost-Friedensplan geworben. Der US-Außenminister erwartet zudem Entgegenkommen in Einzelfragen – vor allem von Syrien. Ansonsten könnten Konsequenzen drohen.

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Außenminister unter sich: Colin Powell und Farouk al Sharaa am Wochenende in Damaskus

Das Vorgehen ist nicht neu: Locken und Drohen. Kaum hat US-Außenminister Colin Powell die erste Station seiner Nahost-Reise – Syrien – hinter sich gelassen, wird der Ton offenbar deutlicher. Falls Syrien seinen Einfluss im Nahen Osten nach dem Sturz der irakischen Regierung nicht konstruktiv nutze, drohten dem Land Konsequenzen. Es gehe dabei vor allem um die Kontrolle der irakischen Grenze und um die Schließung von Büros palästinensischer Organisationen in Damaskus, sagte Powell am Sonntag (4. Mai 2003) dem US-Fernsehsender CBS.

"Im Hintergrund warten Konsequenzen", sagte der Chefdiplomat laut Agenturangaben weiter. Die US-Regierung erwarte nun ein geändertes Verhalten der syrischen Regierung, sagte Powell in einem anderen Interview mit dem US-Sender ABC. Der amerikanische Kongress habe bereits ein Gesetz in Vorbereitung, das Sanktionen gegen Damaskus erlaube, falls der syrische Präsident Baschar el Assad sich "unkooperativ" verhalte.

Die USA wollen eine "umfassende Lösung"

Sollte Syrien eine gemäßigte Haltung in Fragen der Regionalpolitik einnehmen, gebe es Vorteile für das Land, sagte Powell weiter. Die Vereinigten Staaten strebten eine "umfassende Lösung" aller Probleme im Nahen Osten an, nicht nur des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern. Auch syrische und libanesische Interessen seien dabei berührt.

Zuvor hatte Powell während des Treffens mit dem syrischen Präsidenten Spekulationen über US-Kriegspläne gegen Syrien jedoch erneut zurückgewiesen. Er habe dem syrischen Präsidenten el Assad deutlich gemacht, dass Syrien nach dem Krieg im Nachbarland Irak seine Politik ändern müsse, aber "die Frage kriegerischer Handlungen stellt sich nicht", sagte Powell am Samstag (3. Mai 2003). El Assad erklärte Powell zufolge, er wolle die Forderungen der USA überdenken. El Assad habe angedeutet, dass einige Büros palästinensischer Organisationen in Damaskus geschlossen wurden, sagte Powell. Er habe aber die Schließung weiterer Büros verlangt.

Wachsender Druck auf Damaskus

Powell hatte am Samstag als erster US-Minister seit Beginn des Irak-Kriegs Syrien besucht, und war dabei mit el Assad zusammengetroffen. Die ohnehin angespannten Beziehungen der USA zu Syrien hatten sich in den vergangenen Wochen erheblich verschlechtert. Washington wirft Damaskus unter anderem den Besitz von Massenvernichtungswaffen sowie Fluchthilfe für Mitglieder der entmachteten irakischen Regierung vor. Washington übt zudem wachsenden Druck auf Damaskus wegen der Unterstützung radikaler Palästinenser-Gruppen und der libanesischen Hisbollah-Miliz aus. Seit Jahren zählen die USA Syrien zu den Ländern, die den internationalen Terrorismus unterstützen.

Eine Einigung über die mögliche Auslieferung gesuchter Iraker an die USA wurde bei dem jüngsten Treffen vorerst nicht erzielt. Auch nicht in der Frage der syrischen Unterstützung für die schiitische Hisbollah-Miliz und eine Abriegelung der syrisch-irakischen Grenze. Zu jedem dieser Punkte habe der syrische Präsident erklärt, er brauche Bedenkzeit, sei aber zu weiteren Verhandlungen bereit, sagte Powell. Die syrische Regierungszeitung "Tishrin" beschrieb das Treffen am Sonntag als "konstruktiv, offen und positiv".

Absage an eine UN-Resolution

Sowohl in Syrien als auch in Libanon warb Powell für die von den USA vorgelegte "Straßenkarte" für einen Frieden im Nahen Osten. Er betonte, die USA setzten sich für eine Lösung ein, die "Syrien und Libanon und auch die Golanhöhen einschließen wird". Syrien fordert von Israel die Rückgabe der 1967 besetzten Golanhöhen. Dem libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri sicherte Powell seine Unterstützung zu für ein "unabhängiges Libanon frei von allen fremden Truppen". Besonders die Präsenz der schiitischen Hisbollah-Miliz im Süden des Landes bereite dem US-Außenminister Sorgen. Die Hisbollah kämpfte 18 Jahre lang gegen israelische Truppen in Südlibanon, bis diese im Mai 2000 abzogen.

Eine Absage erteilte Powell einer von Syrien gewünschten Resolution der Vereinten Nationen gegen Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten. Die Forderung Syriens richtet sich in erster Linie gegen Israel. Es sei nicht die richtige Zeit, um diese Sache anzugehen, sagte Powell. Der US-Außenminister will in der kommenden Woche wieder in den Nahen Osten reisen, um mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und dessen neuem palästinensischen Kollegen Mahmud Abbas zu sprechen. (kap)