Lob und Watschen für Hartz

Die 15-köpfige Hartz-Kommission hat in den letzten Wochen Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes erarbeitet, und zwar im Auftrag des Bundeskanzlers. Denn dessen Arbeitsmarktbilanz fällt nach vier Jahren an der Regierung düster aus, über vier Millionen Menschen haben in Deutschland keine Arbeit. Nach langen Beratungen einigten sich die Experten am Freitag einstimmig auf ein Konzept. Im Detail soll es am 16. August präsentiert werden. Grundzüge sind aber bereits bekannt.

Die Kommission schlägt unter anderem vor, mehr Jobs im Niedriglohnbereich zu schaffen, die nur Arbeitslose annehmen dürfen. Neue Personal-Agenturen sollen Arbeitslose befristet an Unternehmen ausleihen. Arbeitslose sollen dabei unterstützt werden, sich selbständig zu machen und Firmen in wirtschaftlich schwachen Regionen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Kritik der Opposition

Ganz generell, meint die Hartz-Kommission, müsse die Beratung von Arbeitslosen effektiver werden und die Vermittlung schneller. Aber auch die Regeln für die Annahme einer Arbeit will die Kommission verschärfen - einen Job in einer anderen Stadt abzulehnen, wird künftig schwieriger und kann mit Kürzungen des Arbeitslosengeldes sanktioniert werden. Insgesamt soll es aber keine Kürzung der staatlichen Leistungen geben.

Noch bevor die Beratungen abgeschlossen waren, stand die Kommission in der Kritik - jeder Vorschlag, der nach außen drang, wurde von den Interessensgruppen wie Unternehmern und Gewerkschaftern durchleuchtet und bewertet. Die Opposition hingegen stört sich vor allem an der Tatsache, dass Kanzler Schröder wenige Wochen vor der Wahl ein so gewichtiges Thema mit Hilfe einer Kommission neu angeht. "Ich finde, dass dieses Kommissionsergebnis ein Zeugnis des Versagens für die Bundesregierung und ganz speziell auch für den Bundeskanzler ist, denn sein Bild von der ruhigen Hand hat sich ad absurdum geführt", sagte die CDU-Chefin Angela Merkel.

Die Regierung sei da, um zu handeln, und nicht um Kommissionen einzusetzen, kritisierte der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, CSU. Und FDP-Chef Guido Westerwelle hält die Vorschläge für einen letzten Versuch der rot-grünen Regierung, aus ihrem Stimmungstief vor der Wahl herauszukommen. Westerwelle: "Es reicht nicht aus, dass man in einer Kommission harmonisch ein einstimmiges Ergebnis findet. Was passieren muss, ist ein Politikwechsel. Wir sind in Deutschland auf dem letzten Platz - verglichen mit Europa beim Wirtschaftwachstum."

Schröders Versprechen

Bundeskanzler Gerhard Schröder warf der Opposition vor, die Ratschläge der Hartz-Kommission zu zerreden und versprach im Fall seiner Widerwahl eine zügige Umsetzung des gesamten Konzepts. Sein ursprünglicher Plan, noch vor den Wahlen am 22. September erste Vorschläge umzusetzen, scheint damit vom Tisch. Skeptiker fragen sich daher, warum dem Kanzler in den nächsten vier Jahren gelingen sollte, was er in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht schaffte. Auch für die zurückliegenden vier Jahre hatte Schröder die Halbierung der Arbeitslosigkeit versprochen und gesagt, er wolle sich an seinen Ergebnissen messen lassen.