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Deutschland

Lob und Tadel vom Europarat für Deutschland

Trotz Fortschritten sieht der Europarat in Deutschland noch Defizite im Kampf gegen Rassismus. Probleme gibt es demnach vor allem bei der Integration von Asylbewerbern, Juden und Menschen mit dunkler Hautfarbe.

Mädchen mit schwarzer und Junge mit weißer Hautfarbe (Foto: AP)

Deutschland muss laut Europarat noch mehr gegen Rassismus tun

Gegen diese Menschen richteten sich weiterhin rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Angriffe, heißt es in einem Bericht der Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) vom Dienstag (26.05.2009).

Auch Muslime, darunter zahlreiche Türken, sowie Sinti und Roma gäben häufig an, dass sie im Alltag diskriminiert würden. Unter den Opfern rassistischer Gewalt seien besonders viele Schwarze. In einigen Bundesländern existierten regelrechte "Verbotszonen", in die sie sich nicht alleine hineinwagten oder die sie vollständig mieden.

Höhere Strafen bei rassistischer Motivation gefordert

Die Kommission schlägt als Gegenmaßnahme vor, eine rassistische Motivation bei Straftaten als erschwerenden Umstand zu werten. Ferner sollte der geltende Rechtsrahmen gegen rassistische Diskriminierung besser bekanntgemacht werden.

Deutschland solle Immigranten zudem beim Lernen der Sprache besser helfen und sicherstellen, dass ausländische Schulkinder nicht wegen Sprachschwierigkeiten benachteiligt werden.

Sorge über Anwachsen fremdenfeindlicher Parteien

Demonstranten mit NPD-Fahne (Foto: AP)

Rechtsextreme Parteien bekommen immer mehr Zulauf

Sorgen macht der Kommission auch die zunehmende Anhängerschaft von Parteien, die rassistische, antisemitische oder revisionistische Positionen vertreten. Trotz der beträchtlichen Anstrengungen der Behörden, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen, seien weder die Zahlen von Rechtsradikalen und Neonazis noch der Umfang rassistischer Inhalte im Internet zurückgegangen, heißt es in dem Bericht.

Positiv wird angemerkt, dass Deutschland seit dem Bericht der Kommission aus dem Jahr 2004 aktiv gegen Neonazis ermittelt habe. Auch sei durch schärfere Strafen für rassistische Reden bei öffentlichen Auftritten die Zahl der Neonazi-Veranstaltungen deutlich zurückgegangen.

Lob für Islam-Konferenz und Förderung jüdischer Kultur

Begrüßt wird überdies die Entschlossenheit deutscher Behörden, alle Formen des Antisemitismus zu verurteilen und zu bekämpfen sowie die jüdische Kultur in Deutschland zu fördern. Die Schaffung einer Islam-Konferenz wird als "wichtiges Zeichen der Veränderung" bezeichnet.

Die ECRI untersucht regelmäßig die Fortschritte der 47 Mitgliedsländer des Europarats im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz. Am Dienstag wurden auch die Berichte zur Lage in Belgien und der Slowakei vorgelegt. (gri/wl/dpa/kna)

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