EU-Parlament über die Türkei

Trotz kritischer Bemerkungen fiel der an diesem Mittwoch (12.03.2014) verabschiedete Fortschrittsbericht 2013 überwiegend wohlwollend aus: Zwar zeigt sich das Europäische Parlament darin "zutiefst besorgt" über die "jüngsten Entwicklungen" und die "mutmaßlichen Fälle von Korruption auf hoher Ebene" in der Türkei. Doch immer wieder werden in dem Papier die Fortschritte im Reformprozess und die strategische Bedeutung des Partnerlandes in Wirtschafts- und Energiefragen anerkennend erwähnt.

Vorgestellt wurde der Bericht von der niederländischen Abgeordneten Ria Oomen-Ruijten, die die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments in Sachen Türkei ist. Gerade das Lob für die wirtschaftliche Entwicklung könnte ein Grund sein, warum Europa-Abgeordnete der deutschen Linkspartei Oomen-Ruijten eine "Nähe zur Erdoğan-Regierung" vorwerfen. Durch den Druck der aktuellen, dramatischen Ereignisse in der Türkei sehen sich jedoch viel Volksvertreter, und auch EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle offenbar veranlasst, unverhohlen kritische Töne anzuschlagen.

Auch Berichterstatterin Oomen-Ruijten macht sich Sorgen, wegen der aktuellen Entwicklung in der Türkei. "Es hat alles begonnen mit den Ereignissen im Gezi-Park", sagte die Christdemokratin. Schließlich habe die Türkei zugesagt, einen Rechtsstaat aufzubauen. Dazu gehöre aber auch eine unabhängige Justiz, mahnte die konservative Europa-Abgeordnete. Bei aller Kritik müsse man selbstverständlich bedenken: "Die Türkei ist für uns ein strategischer Partner in einer Region, wo wir heute viele Turbulenzen erleben", gab Oomen-Ruijten zu Protokoll.

Kritische Töne von der EU-Kommission

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle brachte seine Kritik viel deutlicher zum Ausdruck: Man müsse "die Art und Weise ändern, wie wir zusammenarbeiten", sagte er in Straßburg. Man müsse nämlich engerzusammen arbeiten, bevor Gesetze ins Auge gefasst oder entworfen würden. Nur so könne die EU ein Maßstab für Reformen in der Türkei bleiben, mahnte Füle.

Im Klartext: Der EU-Kommission schwebt offenbar eine Art vorauseilender Kontrolle für Gesetzesvorhaben im türkischen Parlament vor. Dieses Anliegen werde man an die türkischen Partner in den nächsten Wochen auch weiterleiten, versicherte der Erweiterungskommissar. Ausdrücklich kritisierte Füle die Annahme von Gesetzen in der Türkei, "welche die Funktionsweise der Justiz und die freie Meinungsäußerung beeinträchtigen."

Nichtsdestotrotz sieht auch Füle positive Entwicklungen: Nach drei Jahren Pause hätte die Europäische Union im vergangenen Jahr die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder aufgenommen und das Kapitel zur Regionalpolitik eröffnet. Zudem seien ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge unterzeichnet und auch der Dialog für die von der türkischen Regierung angestrebten Visaliberalisierung aufgenommen worden.

FDP: Beitrittsverhandlungen aussetzen

Als eine "richtige Botschaft" zum richtigen Zeitpunkt bezeichnete der damalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels mit der Türkei im November 2013. Sein Parteikollege Alexander Graf Lambsdorff verwendete hingegen jetzt in Zusammenhang mit der Verabschiedung des Fortschrittsberichts deutliche Worte: "Wir sollten die Verhandlungen aussetzen, bis die Türkei sich eines Besseren besinnt und die Freiheiten ihrer Bürgerinnen und Bürger, sowie die Unabhängigkeit der Justiz respektiert", forderte der Chef der Liberalen-Fraktion im Europäischen Parlament.

Besonders scharf kritisierte Lambsdorff die Bedrohung der Pressefreiheit vor Ort: "Es sitzen mehr Journalisten in der Türkei im Gefängnis, als in China oder im Iran", monierte der FDP-Politiker.