Lob für den Euro, Geld für die Griechen

Insgesamt 20 Milliarden Euro werden an diesem Dienstag (18.05.2010) nach Griechenland überwiesen. 14,5 Kredit-Milliarden kommen von den Euro-Ländern, die restlichen 5,5 Milliarden schickt der Internationale Währungsfonds IWF. Damit sei die erste Tranche des 110-Milliarden-Euro-Programms für Griechenland auf dem Weg, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am frühen Dienstagmorgen nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.

Streit um Details des Rettungsschirms

Die obersten Kassenhüter der Eurozone verhandelten dort über Einzelheiten des gigantischen Rettungsschirms von 750 Milliarden Euro, der Staatspleiten verhindern soll. Es ging unter anderem um Details einer Finanz-Gesellschaft, die im Namen aller Euro-Länder Geld leihen und an finanzschwache Mitgliedsstaaten weiterleiten kann.

Streit gab es nach Angaben von Diplomaten um den Ablauf des Verfahrens. Deutschland und Frankreich seien hart aneinandergeraten, heißt es. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe darauf bestanden, dass über die Inanspruchnahme von Hilfen von Fall zu Fall entschieden werde. Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagardere habe dagegen dafür plädiert, von Pleite bedrohten Euro-Partnern eine generelle Erlaubnis zum Zugriff auf die Nothilfen zu geben.

Juncker: "Genug ist genug!"

Angesichts der harten Haltung Schäubles soll der Vorsitzende der Eurogruppe, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, schließlich entnervt gesagt haben: "Genug ist genug!" Der deutsche Finanzminister selbst wies dagegen Berichte über Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich zurück. Man sei beim "Innenausbau" des Rettungsschirms ein gutes Stück weitergekommen.

Die Minister beschäftigten sich zudem mit der drastischen Talfahrt der Gemeinschaftswährung an den Devisenmärkten. Der Euro sei weiterhin eine "glaubwürdige Währung", erklärte Juncker. Über elf Jahre seien die Preise stabil gehalten worden, und das werde auch in Zukunft so bleiben.

Die Tatsache, dass der Euro am Montag zwischenzeitlich mit 1,22 US-Dollar so niedrig gehandelt wurde wie seit vier Jahren nicht mehr, sei prinzipiell kein Grund zur Sorge, ergänzte der Eurogruppenchef. "Ich bin nicht besorgt über den aktuellen Wechselkurs, sondern eher besorgt über die rapide Verschlechterung des Wechselkurses."

Euro-Länder wollen Transaktionssteuer

Einigkeit gab es beim Vorhaben, eine länderübergreifende Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen. Die Eurozone wolle sich auf internationalem Parkett dafür einsetzen, den Finanzsektor stärker an der Krisenbewältigung zu beteiligen, sagte Juncker nach den Beratungen in der Nacht zum Dienstag. Dazu gehöre auch diese Steuer. Kein Euroland habe sich diesem Kurs widersetzt. Auch in Deutschland wird derzeit intensiv über eine derartige Besteuerung diskutiert (siehe: "Deutschland streitet über Transaktionssteuer").

Zufrieden äußerten sich die Euro-Finanzminister zu den Sparanstrengungen Spaniens und Portugals. "Wir finden, dass die Maßnahmen der spanischen und der portugiesischen Regierung mutig sind", meinte Juncker. Beide Länder drohen in den Sog der griechischen Schuldenkrise zu geraten und hatten deshalb auf Druck der EU ihren Sparkurs vergangene Woche noch einmal deutlich verschärft.

Autor: Frank Wörner (rtr/dpa/afp/apn)
Redaktion: Reinhard Kleber