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Aktuell Deutschland

Lob der deutsch-chinesischen Beziehungen

Zusammen mit sieben Ministern und zahlreichen Wirtschaftsvertretern ist Kanzlerin Merkel nach China gereist. Neben Menschenrechtsfragen und der Pressefreiheit geht in Peking auch um Maßnahmen gegen die Euro-Krise.

German Chancellor Angela Merkel, right, and Chinese Premier Wen Jiabao, second from left, walk past Chinese officials during a welcome ceremony at the Great hall of the People in Beijing, Thursday, Aug. 30, 2012. (AP Photo/Ng Han Guan)

Angela Merkel China Empfang Wen Jiabao

Zwischen beiden Regierungen seien kontinuierliche und permanente Kontakte entstanden, erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Gespräch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao. Deshalb sei es nun möglich "sehr viel direkter" miteinander zu kooperieren. Probleme könnten so effektiv gelöst werden.

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Großer Auftritt in China

Wen hatte die deutschen Gäste mit militärischen Ehren in der Großen Halle des Volkes in Peking empfangen. Die Kanzlerin wird von sieben Ministern begleitet, insgesamt sind neun Ressorts vertreten. Außerdem hat sie eine Wirtschaftsdelegation mitgebracht. Vertreter großer DAX-Konzerne sind dabei und auch Vertreter mittelständischer Unternehmen.

Große Übereinstimmung

Wie Merkel sprach auch Wen von einem "Geist der Kooperation" und einer "großen Übereinstimmung". Bei ihrem Gespräch sei es auch um die europäische Schuldenkrise gegangen. Die Volksrepublik leiste einen wichtigen Beitrag in den internationalen Bemühungen zur Lösung der Finanzprobleme, ergänzte der Premier, ohne konkreter zu werden.

Fest steht dagegen, dass die Volksrepublik mit 3,2 Billionen Dollar über gewaltige Devisenreserven verfügt. Sie wurden zum Teil bereits in die europäische Währung investiert. Der Ankauf europäischer Staatsanleihen oder ein Investieren in den Euro-Rettungsschirm, was in Berlin gern gesehen würde, stoßen in Peking aber auf Skepsis. Stark angestiegen sind die chinesischen Investitionen in Firmen und Infrastruktur in Deutschland, sie belaufen sich derzeit auf 1,2 Milliarden Euro.

Kann China umgestimmt werden?

Im Lauf der weiteren Gespräche dürfte auch die Syrien-Krise ein Thema sein. Die Vetomächte China und Russland haben im Weltsicherheitsrat wiederholt Sanktionen gegen das Land verhindert. "Wir setzen darauf, dass in China die Bereitschaft wächst, mit uns gemeinsam klare Botschaften an das Regime in Damaskus zu richten", sagte der mitgereiste Außenminister Guido Westerwelle.

Auch über die immer wieder kritisierte Menschenrechtslage soll gesprochen werden. Fragen der Menschenrechte und der Pressefreiheit seien stets ein Thema im Austausch der beiden Länder, fügte Westerwelle hinzu. Zuletzt hatten deutsche Journalisten die Kanzlerin in einem Brief aufgefordert, sich für freie Arbeitsbedingungen der Medien in China einzusetzen. Dabei hatten sich die Reporter über Einschüchterungen und Willkür der chinesischen Behörden beklagt.

Eigentlich waren die deutsch-chinesischen Gespräche erst für nächstes Jahr geplant. Wegen des eventuellen Regierungswechsels hatten sich die Chinesen aber darum bemüht, sie vorzuziehen. Merkel meint dazu, es sei "ein ganz wichtiges Signal", dass man noch in der alten Regierungskonstellation die "zweite Runde" der Konsultationen schaffen könne. Die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen fanden vor einem Jahr in Berlin statt.

uh/se (dapd,dpa,rtr)

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