1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Nahost

Livni: Siedlerpartei erschwert Friedenslösung

Israelis und Palästinenser haben in Jerusalem eine weitere Verhandlungsrunde abgeschlossen. Beide Seiten hatten eigentlich Stillschweigen über die Inhalte vereinbart. Israels Chefunterhändlerin sagte dennoch etwas.

Israel werde "dramatische Entscheidungen" fällen, um einen Friedensvertrag mit den Palästinensern zu erreichen, sagte Zipi Livni im israelischen Rundfunk. Doch die Zusammensetzung der Mitte-Rechts-Koalition erschwere eine solche Friedensregelung.

"Es ist kein Geheimnis, dass es in der Koalition mindestens eine Partei gibt, die Friedensverhandlungen als falsch ansieht, die die Idee von zwei Staaten für zwei Völker ablehnt", sagte die Justizministerin mit Blick auf die Siedlerpartei Das Jüdische Haus. "Ich dagegen bin mit vollem Herzen dafür."

Livni betonte, sie arbeite bei den Gesprächen mit den Palästinensern eng mit dem rechtsorientierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen und einige sich mit ihm auf gemeinsame Positionen.

Die Arbeitspartei soll mit ins Boot

Aus ihrer Sicht wäre es den Verhandlungen dienlich, wenn die oppositionelle Arbeitspartei die Siedlerpartei in der Koalition ablöste. Es gäbe dann mehr Unterstützung für den Friedensprozess und ein klare Mehrheit innerhalb der Regierung für die Prozesse und Entscheidungen, sagte Livni.

Die Delegationen beider Seiten hatten sich nach Angaben eines Vertreters der Palästinenser unter Führung von Sajeb Erakat und Mohammed Schtajeh auf palästinensischer Seite sowie von Livni und Jizchak Molcho für Israel zu einer weiteren Gesprächsrunde in Jerusalem getroffen. In den kommenden Tagen sollen weitere Begegnungen stattfinden. Als nächster Treffpunkt ist Jericho vereinbart worden.

UN vorsichtig optimistisch

Der von US-Außenminister John Kerry ernannte Sonderbeauftragte für die Verhandlungen, Martin Indyk, traf zudem nach Angaben des Palästinenservertreters in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen. Indyk habe dabei darauf gedrungen, die Verhandlungen trotz des Ausbaus jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten fortzusetzen.

Die Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung waren auf Vermittlung der USA Ende Juli wieder aufgenommen worden, nachdem es wegen der israelischen Siedlungspolitik drei Jahre keine direkten Gespräche zwischen beiden Seiten gegeben hatte. Ziel ist es, binnen neun Monaten zu einem Friedensvertrag zu kommen.

Die Vereinten Nationen zeigten sich angesichts der Verhandlungen vorsichtig optimistisch. "Wir sehen eine kleine, aber wichtige Chance auf Frieden, sagte der Vizechef der politischen Abteilung der UN, Oscar Fernández-Taranco, am Dienstag im Sicherheitsrat in New York.

gmf/nis (afp, ap, dpa, rtr)

Audio und Video zum Thema